Krieg gegen die Ukraine: Wolodymyr Selenskyj bedankt sich für “lebensrettende” US-Militärhilfe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj
hat sich dafür bedankt, dass das US-Repräsentantenhaus die
milliardenschweren Hilfen für die Ukraine bewilligt hat. “Ich
bin dem Repräsentantenhaus der USA, beiden Parteien und
persönlich Sprecher Mike Johnson für die Entscheidung dankbar,
die die Geschichte auf dem richtigen Weg hält”, schreibt
Selenskyj auf X. Das Gesetz, das noch vom US-Senat verabschiedet
werden muss, werde “eine Ausweitung des Krieges verhindern,
Tausende und Abertausende von Menschenleben retten und unseren
beiden Nationen helfen, stärker zu werden”.

Joe Biden fordert schnelle Umsetzung

Auch US-Präsident Joe Biden bedankte sich bei den Abgeordneten, die zugestimmt hatten. “An
diesem kritischen Wendepunkt kamen sie zusammen, um dem Ruf der
Geschichte zu folgen”, schrieb er. Biden forderte den Senat
auf, schnell zu handeln. Nach der Zustimmung der zweiten
Parlamentskammer werde er das Gesetz unterzeichnen, kündigte der
Demokrat an. Es gilt als sicher, dass der Senat die Hilfen
billigt. Bidens Demokraten haben dort eine Mehrheit. Zu einer Abstimmung
könnte es schon in der kommenden Woche kommen.

In mehreren Gesetzesentwürfen hat die
Parlamentskammer etwa 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) für
die Ukraine und acht Milliarden US-Dollar für Taiwan und den
Indopazifik-Raum gebilligt. Auch milliardenschwere Hilfe für Israel
wurde angenommen. Es handelt sich um ein Paket in Höhe von 26
Milliarden US-Dollar. Damit sollen zum Beispiel Israels Raketenabwehr
und die laufenden Militäroperationen der USA in der Region finanziert
werden. Das Paket enthält auch rund neun Milliarden US-Dollar für
humanitäre Unterstützung für die Menschen im Gazastreifen und in
anderen Regionen.

Abgeordnete wedelten mit Ukraine-Flaggen

“Ich weiß, dass es Kritiker der
Gesetzesentwürfe gibt. Ich verstehe, dass dies keine perfekte
Gesetzgebung ist”, sagte der republikanische Vorsitzende des
Repräsentantenhauses, Mike Johnson, nach der Abstimmung. In seiner
Fraktion gab es Widerstand gegen die Ukraine-Hilfen. Die Republikaner
haben eine hauchdünne Mehrheit in der Kammer. Da aber nicht alle
Republikaner für die Ukraine-Hilfen stimmten, war Johnson auf die
Stimmen von Bidens Demokraten angewiesen. Nach dem Votum wedelten einige
Abgeordnete mit Ukraine-Flaggen im Plenum. Sie wurden zur Ordnung
gerufen. “Wir sollten nur mit einer Flagge im Plenum wedeln”, sagte
Johnson kurze Zeit später.

Vor dem Kongress versammelten sich
etliche Menschen, einige waren in Gelb und Blau gekleidet, den Farben
der ukrainischen Flagge. Sie riefen “Danke, USA!”. Die Demonstrantin
Catherine Pedersen sagte zu der Abstimmung: “Wir stehen jetzt gegen
Russland, China und Nordkorea auf und verhindern, dass sie die Welt in
ein weiteres Chaos stürzen.” Die Menschen in der Ukraine kämpften auch
für die USA, sagte sie weiter. 

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg lobte die Militärhilfen als Investition in die Sicherheit der Nato-Staaten. “Die Ukraine nutzt die von Nato-Verbündeten bereitgestellten Waffen, um die russischen Gefechtsfähigkeiten zu zerstören”, sagte er. “Das macht uns alle sicherer, in Europa und Nordamerika.” Die Hilfe werde den zweistelligen Milliardenbetrag ergänzen, der von europäischen Verbündeten an die Ukraine bereitgestellt wird, sagte er.

Baerbock: “Herzen der wichtigsten Ukraine-Unterstützer schlagen wieder im Takt”

Auch Außenministerin Annalena Baerbock zeigte sich erleichtert. Sie sprach von einem “Tag der Zuversicht für die Ukraine und Europas Sicherheit”. “Eine große Hürde für die US-Ukraine-Hilfe ist genommen”,
schrieb die Grünen-Politikerin auf X. “Die Herzen der wichtigsten Ukraine-Unterstützer
schlagen wieder im Takt.” Die USA und Europa stünden gemeinsam auf der
Seite der Freiheit und gegen den “Terrorkrieg” des russischen
Präsidenten Wladimir Putin.

Baltische Staaten begrüßen Militärhilfe

“Großartiger Tag für die freie Welt, großartiger Tag für die Ukraine”, schrieb Lettlands Staatspräsident Edgars Rinkevics auf X. “Dieses Votum fördert die Sicherheit in Europa und im euroatlantischen Raum”, schrieb er. “Ich hoffe, diese Abstimmung ermutigt alle Verbündeten, ihre Lager zu durchsuchen und mehr zu tun”, sagte Estlands Regierungschefin Kaja Kalla. Litauens Staatschef Gitanas Nauseda betonte: “Es ist ein großer Schritt in Richtung Sieg, und alle Verbündeten sollten damit weitermachen, die Ukraine zu unterstützen”. Der Zusammenhalt des Westens sei von entscheidender Bedeutung.

Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums behauptete dagegen, dass die Militärhilfen “die Krise in der ganzen Welt vertiefen” würden. “Die Militärhilfe für das Kiewer Regime ist eine direkte Unterstützung terroristischer Aktivitäten”, hieß es.