In den USA hat das Repräsentantenhaus erneut für ein Gesetz gestimmt, das die
beliebte chinesische Kurzvideo-App TikTok unter US-amerikanische Kontrolle
bringen soll. Die Parlamentskammer nahm den Entwurf mit einer großen überparteilichen Mehrheit an. Demnach muss der chinesische Mutterkonzern Bytedance TikTok binnen neun Monaten verkaufen, andernfalls wird die
App aus den US-amerikanischen App-Stores verbannt. US-Präsident Joe Biden kann die Frist um drei weitere Monate erweitern. Der Senat muss noch zustimmen.
TikTok
ist die einzige international erfolgreiche Online-Plattform, die nicht
aus den USA stammt. Abgeordnete der Republikaner und der Demokraten sind sich einig in der Einschätzung, dass das chinesische Unternehmen ByteDance sich dem Willen der
Kommunistischen Partei Chinas beugen muss. Das US-Repräsentantenhaus
hat im März bereits einen ähnlichen Entwurf gebilligt, der eine etwas
kürzere Frist für den Verkauf vorsieht. Dieser steckt aktuell im Senat
fest.
Zustimmung des Senats gilt dieses Mal als sicher
Der neue TikTok-Entwurf ist Teil eines mehrteiligen
Pakets im US-Repräsentantenhaus, das mehrere Prioritäten der
Republikaner zusammenfasst und auch neue Hilfen für die von Russland
angegriffene Ukraine möglich machen soll. So gilt es als sicher, dass
der Entwurf nun den Senat passieren wird, in dem die Demokraten von
US-Präsident Joe Biden eine Mehrheit haben. Biden hatte in der
Vergangenheit deutlich gemacht, dass er ein entsprechendes TikTok-Gesetz
unterzeichnen würde.
Der vom Repräsentantenhaus
gebilligte Entwurf enthält noch weitere Punkte, darunter auch
Iran-Sanktionen. Er sieht außerdem die Beschlagnahme russischer
Vermögenswerte vor. Der Text weist US-Präsident Biden an, einen
Ukraine-Unterstützungsfonds einzurichten. Biden soll demnach mit
Partnern zusammenarbeiten, um einen Mechanismus zu entwickeln, der es
möglich macht, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu verwenden.
Insgesamt handelt es sich um mehrere hundert Milliarden US-Dollar. Vor
allem die USA haben zuletzt immer wieder Druck gemacht, die russischen
Vermögen stärker zu nutzen. Die europäischen G7-Staaten, darunter
Deutschland, sehen das kritisch. Die USA kontrollieren nur einen
winzigen Bruchteil des eingefrorenen Vermögens. Der Großteil liegt in
der Europäischen Union.
In den USA hat das Repräsentantenhaus erneut für ein Gesetz gestimmt, das die
beliebte chinesische Kurzvideo-App TikTok unter US-amerikanische Kontrolle
bringen soll. Die Parlamentskammer nahm den Entwurf mit einer großen überparteilichen Mehrheit an. Demnach muss der chinesische Mutterkonzern Bytedance TikTok binnen neun Monaten verkaufen, andernfalls wird die
App aus den US-amerikanischen App-Stores verbannt. US-Präsident Joe Biden kann die Frist um drei weitere Monate erweitern. Der Senat muss noch zustimmen.
TikTok
ist die einzige international erfolgreiche Online-Plattform, die nicht
aus den USA stammt. Abgeordnete der Republikaner und der Demokraten sind sich einig in der Einschätzung, dass das chinesische Unternehmen ByteDance sich dem Willen der
Kommunistischen Partei Chinas beugen muss. Das US-Repräsentantenhaus
hat im März bereits einen ähnlichen Entwurf gebilligt, der eine etwas
kürzere Frist für den Verkauf vorsieht. Dieser steckt aktuell im Senat
fest.
