„Manches erinnert an die Frühzeit der Nazis“

Dem frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) bereitet das Erstarken der AfD große Sorgen. „Die AfD ist nicht die NSDAP, aber manches erinnert an die Frühzeit der Nazis“, betonte Waigel in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Stern“. Die Übereinstimmungen erkenne er etwa an dem Umgangston im Parlament.

Zudem kritisierte Weigel einen nationalistischen und antieuropäischen Trend. Und doch gebe es Hoffnung: Er habe die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus zu Beginn des Jahres positiv verfolgt, so der 84-Jährige.

Waigel machte deutlich, dass sich die Politikerinnen und Politiker mit historisch falschen Aussagen unverschämt verhielten und forderte: „Dem Volk müssen die Augen geöffnet werden, allein wenn uns diese Partei aus der EU führen würde, wäre das eine Katastrophe für unser Land.“ Auch ein Parteiverbot schloss er nicht aus.

Ebenso äußerte Waigel sich positiv gegenüber Überlegungen, dem thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke das passive Wahlrecht zu entziehen. „Eine Demokratie kann auch an ihrer Freiheit zugrunde gehen“, so Waigel im Interview mit dem „Stern“. „Es darf keine Toleranz für jemanden geben, die demokratische Ordnung zu missbrauchen.“

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In den Augen des ehemaligen Politikers zähle es im Umgang mit rechten Parteien, eine konsequente Abgrenzungsstrategie zu schaffen. Diese Brandmauer entstehe, wenn man sich mit Parteien wie der AfD auseinandersetze – nur so entlarve man Parolen. „Es reicht nicht zu sagen, das sind Demokratiefeinde, die mögen wir nicht. Wir müssen den Leuten klar sagen, wen sie da vor sich haben, was es bedeuten würde, mit der AfD aus der EU zu gehen, ihrer Unterwerfungsstrategie vor Putin zu folgen: die totale Katastrophe, den Untergang dieses Landes“, betonte Waigel.

RND/ew