Die Union hat die Neufassung einer Passage zu Muslimen im Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms
gegen Kritik verteidigt. Die Änderungen seien “mit Sicherheit keine
Stigmatisierung, sondern es ist eine Klarstellung”, sagte
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei den Sendern
RTL und ntv. Der stellvertretende CDU-Chef
betonte, “dass wir nicht bereit sind, jede Ausprägung des Islams zu
akzeptieren. Und deswegen ist hier eine klare Ansage notwendig”.
Das neue Grundsatzprogramm der CDU soll auf einem Parteitag Anfang Mai beschlossen werden. In der ersten Version hieß es bisher: “Muslime,
die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.” Schon diese
Formulierung war auf scharfe Kritik gestoßen, unter anderem von Seiten des Zentralrats der Muslime.
Die Antragskommission der CDU schlug nun vor, den Satz folgendermaßen zu ändern: “Muslime
sind Teil der religiösen Vielfalt Deutschlands und unserer
Gesellschaft.” Zusätzlich aufgenommen wurde jedoch der Satz: “Ein Islam,
der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft
ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.”
Zentralrat: Neufassung macht es nicht besser
Der Zentralrat der Muslime
kritisierte auch die Neufassung scharf. Deren Vorsitzender Aiman Mazyek
sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einem weiteren Versuch,
“in trüben Gewässern zu fischen, um Muslime zu stigmatisieren”. Er warf der CDU eine “selektive Vorgehensweise” vor, die “anti-muslimische Ressentiments und Stereotypen” bediene.
Unionsvize
Frei zufolge gibt es hingegen Ausprägungen des Islams in Deutschland,
“die mit unseren Werten nicht vereinbar sind, nicht mit der freiheitlich
demokratischen Grundordnung unseres Grundgesetzes, nicht mit unseren
rechtsstaatlichen Vorstellungen”. Das gelte etwa für die Frage, ob die
Scharia über den Gesetzen steht, über den weltlichen Gesetzen und dem
Grundgesetz. “Und das sind Dinge, die wir eben nicht akzeptieren
können”, sagte er.
CDU: lehnen illiberalen Islam ab
Christoph Ploß, Mitglied der CDU-Antragskommission,
verteidigte in der Rheinischen Post die Neufassung
ebenfalls. Die Kommission habe in den Entwurf “zu Recht auch noch die
wichtige Formulierung aufgenommen, dass wir als CDU einen illiberalen Islam klar ablehnen”.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete
ergänzte: “Nicht nur bestimmte Gruppen zu benennen, sondern klar zu
sagen, dass wir einen Islam, der unsere Werte nicht teilt, ablehnen, hat
unser Profil an dieser Stelle gegenüber dem ersten Entwurf weiter
geschärft.”
Die SPD kritisierte die Formulierung im Entwurf für das
Grundsatzprogramm ebenfalls. Fraktionsvize Dirk Wiese
sagte der Rheinischen Post: “Das Programm ist kein
Zukunftsprogramm, sondern eine Reise in das verstaubte Gestern.” Wiese
ergänzte: “In diesen herausfordernden Zeiten ist Zusammenhalt und
gegenseitiger Respekt mehr denn je gefragt.” Die Union mache aber das
Gegenteil: “Sie forciert bewusst eine Politik der Vorurteile.”
Die Union hat die Neufassung einer Passage zu Muslimen im Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms
gegen Kritik verteidigt. Die Änderungen seien “mit Sicherheit keine
Stigmatisierung, sondern es ist eine Klarstellung”, sagte
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei den Sendern
RTL und ntv. Der stellvertretende CDU-Chef
betonte, “dass wir nicht bereit sind, jede Ausprägung des Islams zu
akzeptieren. Und deswegen ist hier eine klare Ansage notwendig”.
Das neue Grundsatzprogramm der CDU soll auf einem Parteitag Anfang Mai beschlossen werden. In der ersten Version hieß es bisher: “Muslime,
die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.” Schon diese
Formulierung war auf scharfe Kritik gestoßen, unter anderem von Seiten des Zentralrats der Muslime.
