Man gibt sich bei der FDP gerade Mühe, nicht in Triumphalismus zu verfallen. Dabei gibt es eine Version der Geschichte um das Klimaschutzgesetz, die das durchaus rechtfertigen würde: Gegen den Willen der beiden größeren Koalitionspartner, zahlreicher Expertinnen und Experten sowie Lobbygruppen drängen die Liberalen die Bundesregierung zu einer Reform beim Klimaschutz – mit Erfolg. Nun fallen die Sektorenziele, die konkrete CO₂-Sparziele etwa für Verkehr und Heizen vorgeben.
Im Bundestag sperrten sich die Grünen monatelang. Bis Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) Ende vergangener Woche droht, dass es ohne die Reform zu Fahrverboten kommen könnte. Und voilà: Sonntag knicken die Grünen ein, die Einigung steht, und die FDP bekommt wieder einmal ihren Willen. Politik mit der Brechstange – so kann man das lesen. Und das würde zumindest erklären, warum, bei allem Erfolg, selbst die FDP nicht wollen kann, dass das Schule macht. Und lieber erst mal tiefstapelt.
