CDU-Abgeordneter Gebhart warnt vor Strafzahlungen

Berlin. Der CDU-Abgeordnete Thomas Gebhart warnt vor drohenden milliardenschweren Strafzahlungen wegen der Verfehlung europäischer Klimaziele. „Die Regierung ist damit alles andere als auf Kurs“, sagte der Obmann der Unionsfraktion im Ausschuss für Klimaschutz und Energie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Sie muss ihre Klimapolitik darauf ausrichten, diese Strafzahlungen zu vermeiden.“

Was das nationale Ziel angeht, den Ausstoß an Treibhausgasen um 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken, ist Deutschland zwar inzwischen auf Kurs. Daneben muss Deutschland aber auch einen Beitrag zur Erreichung der europäischen Klimaziele leisten – und da sieht es weniger gut aus. Das Umweltbundesamt geht in seinen jüngsten Berechnungen davon aus, dass die Bundesrepublik bis 2030 insgesamt 126 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente mehr ausstößt als erlaubt. Um die klimaschädliche Wirkung verschiedener Treibhausgase vergleichbar zu machen, werden sie in CO2-Äquivalente umgerechnet.

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Gebhart: „Strafzahlungen in Milliardenhöhe“ möglich

Der unabhängige Expertenrat für Klimafragen legt an diesem Montag seinen gesetzlich vorgeschriebenen Prüfbericht zu den Zahlen des Umweltbundesamts vor. Größere Abweichungen gibt es dabei in der Regel nicht.

„Sollten sich die Projektionsdaten des Umweltbundesamts bewahrheiten, drohen aufgrund der verbindlichen europäischen Minderungsziele Strafzahlungen in Milliardenhöhe“, warnte Gebhart. „Je nach dann aktuellem CO2-Preis ergäben sich so Summen zwischen 5 und 40 Milliarden Euro.“ In einer Auskunft auf eine Frage Gebharts an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz betonte Staatssekretär Udo Philipp, die Bundesregierung arbeite daran, die Verfehlung des Ziels zu verringern.

Falls Reform scheitert: Wissing denkt über Fahrverbote nach

Gebhart warnte zugleich vor der von der Ampel-Koalition verabredeten und insbesondere von der FDP eingeforderten Reform des deutschen Klimaschutzgesetzes. In seiner aktuellen Form sieht das Gesetz für einzelne Sektoren wie Industrie, Energiewirtschaft, Verkehr und Gebäude zulässige Jahresemissionsmengen vor. Wenn Sektoren Vorgaben verfehlen, müssen die zuständigen Ministerien der Bundesregierung mit Sofortprogrammen nachsteuern.

Mit der geplanten Reform käme es hingegen vor allem darauf an, ob Klimaziele über alle Bereich hinweg insgesamt eingehalten würden. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), dessen Bereich seine Klimaziele seit Jahren verfehlt, hält Fahrverbote für nötig, falls die geltende Regelung nicht durch die Reform abgelöst wird. Aus Sicht Gebharts würde die Reform allerdings das Problem drohender europäischer Nachzahlungen noch verschärfen: „Das wäre keine verantwortungsvolle Politik.“

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, pochte hingegen auf die Reform des Klimaschutzgesetzes. „Ich erwarte von den Grünen, dass sie sich an unsere Vereinbarung halten und das neue Klimaschutzgesetz durch den Bundestag bringen.“ Die „weltfremden Klimaschutzmaßnahmen“, die die Union einst auf den Weg gebracht habe, müssten nun geändert werden, verlangte er. Kruse warnte, unter einer möglichen schwarz-grünen Regierung drohten „planwirtschaftliche Klimaschutzmaßnahmen, die nicht wirken und am Ende in Fahrverbote münden – zulasten der deutschen Autofahrer“.

RND/dpa