Klimaschutzgesetz: Volker Wissing droht mit Fahrverboten am Wochenende

Im monatelangen Streit über das neue Klimaschutzgesetz droht Bundesverkehrsminister Volker Wissing mit Fahrverboten am Wochenende. “Dass
die Novelle nach wie vor nicht in Kraft ist, führt zu erheblichen rechtlichen
und tatsächlichen Unsicherheiten, die weder dem Klima noch dem Ansehen der
Bundesregierung dienen”, schreibt der FDP-Politiker an die Fraktionschefs
der Ampelkoalition in einem Brief.

Sofern das novellierte
Klimaschutzgesetz nicht vor dem 15. Juli in Kraft trete, sei das Ministerium
nach dem geltenden Gesetz verpflichtet, ein Sofortprogramm vorzulegen, das die
Einhaltung der Jahresemissionsmengen des Sektors Verkehr in den kommenden
Jahren sicherstelle. Um die Sektorziele alleine im Jahr 2024 zu erreichen, wäre
nach Wissings Argumentation eine deutliche Verringerung der Pkw- und
Lkw-Fahrleistung notwendig. Diese wäre “nur durch restriktive und der
Bevölkerung kaum vermittelbare Maßnahmen wie flächendeckende und unbefristete
Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen möglich”, schreibt er in dem Brief.

Darunter würden nicht nur Bürger leiden. Auch Lieferketten
könnten nachhaltig gestört werden, da eine kurzfristige Verlagerung des
Transports von der Straße auf die Schiene unrealistisch sei, warnte Wissing.

Kabinett will Klimaschutzgesetz reformieren

Das Kabinett hatte eine Reform des Klimaschutzgesetzes
beschlossen. In dem Gesetz sind die Klimaschutzziele verbindlich geregelt. Für
einzelne Sektoren wie Industrie, Energiewirtschaft, Verkehr und Gebäude wurden
bis 2030 zulässige Jahresemissionsmengen festgelegt. Kernpunkt ist dabei, dass Sektoren,
wenn sie ihre Vorgaben verfehlen, in Form von Sofortprogrammen nachsteuern müssen
– um die Einhaltung der Emissionsmengen sicherzustellen.

Der Verkehrssektor hat die bestehenden Vorgaben hinsichtlich
des erlaubten Ausstoßes von CO₂ wiederholt überschritten. Dies wurde im März
mit Blick auf das Jahr 2023 erneut nachgewiesen. Kommenden Montag wird der
Expertenrat für Klimafragen die Zahlen voraussichtlich darauf hinweisen, dass
Wissing dem Gesetz zufolge ein Sofortprogramm vorlegen muss, um wieder auf
Klimakurs zu kommen.

In der Vergangenheit hatte Wissing dies ignoriert und darauf
verwiesen, dass das Gesetz geändert werden soll. Es soll den einzelnen Sektoren
mehr Spielraum geben und einen Ausgleich mit anderen Bereichen wie der
Energiewirtschaft bei den Jahresvorgaben möglich machen. Die Ampelkoalition
konnte sich in den vergangenen neun Monaten aber nicht auf einen Beschluss im
Bundestag verständigen.