Ukraine-Krieg „einfrieren“? Bärbel Bas distanziert sich von Mützenich-Aussage

Berlin. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich zu den Äußerungen ihres Parteikollegen Rolf Mützenich zum Ukraine-Krieg klar distanziert. „Ich habe auch gezuckt bei dem Wort ‚Einfrieren‘“, sagte sie am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Maischberger“. Mützenich hatte Mitte März in einer Bundestags-Debatte über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gefordert, über ein „Einfrieren“ des russischen Eroberungskrieges nachzudenken. Dafür war er unter anderem von der Union, aber auch aus den Reihen der Grünen und FDP stark in die Kritik geraten.

Bas gab aber zu Bedenken, dass man auch über den Aufbau einer Friedensperspektive sprechen müsse. „Wir dürfen nicht nur über Waffengattung reden. Wir müssen natürlich auch aufzeigen oder zumindest den Versuch unternehmen, eine Perspektive aufzumachen.“

„Müssen in der Lage sein, uns zu verteidigen“

Die SPD-Politikerin beschrieb sich selbst als „eine, die an vorderster Front Frieden schaffen ohne Waffen“ gefordert habe. Etwas, dass sie „jeden Tag wiederholen“ würde. Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine habe sich etwas bei ihr verändert, sie habe dadurch selbst „im Kopf eine Zeitenwende gehabt“. Auch deshalb begrüße sie, dass „das Ansehen der Bundeswehr auch eine ganz andere Rolle bekommen habe“.

Wertschätzung und die nötige Ausstattung für die Soldaten und Soldatinnen sei deswegen wichtig, sagte Bas. „Ich würde jetzt nicht kriegstüchtig sprechen. Das ist nicht meine Sprache“. Aber, „wir müssen in der Lage sein, uns auch im Falle des Falles verteidigen zu können. Und darum geht es“, sagte die Bundestagspräsidentin.

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Bas kündigt verschärfte Sicherheitsmaßnahmen an

In der Sendung sprach Bas mit der Moderatorin auch über den Schutz des Bundestages vor Extremisten. Ihren Angaben zufolge wird die Verschärfung einiger Regeln geprüft. So werde überlegt, beim Zugang zu sicherheitsrelevanten Ausschüssen schärfere Sicherheitsüberprüfungen vorzunehmen, sagte die SPD-Politikerin in der ARD-Sendung.

Sie lasse zudem prüfen, ob bei Versagung eines Hausausweises für Mitarbeiter von Abgeordneten nicht auch der Zugang zur IT gekappt werden sollte, weil man über das Intranet des Bundestags an viele Informationen gelange.

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„Man muss wachsam sein“

Im März hatte der Bayerische Rundfunks unter Berufung auf interne Namenslisten aus dem Bundestag und Mitarbeiterverzeichnisse der AfD-Fraktion berichtet, dass die Fraktion und ihre Abgeordneten mehr als 100 Personen aus Organisationen angestellt hätten, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft werden. Die AfD wies den Bericht scharf zurück.

Bas hatte bereits angekündigt, sich darum zu bemühen, künftig Geheimdienstinformationen zu Mitarbeitern von Abgeordneten einholen zu können. Sie verwies zudem darauf, dass der Bundestag vor Ausgabe eines Hausausweises Prüfungen vornehme und in polizeilichen Datenbanken nach Auffälligkeiten schaue, die möglicherweise die Sicherheit des Hauses betreffen.

„Demokratie muss man immer schützen. Man muss wachsam sein“, macht die Parlamentspräsidentin in der ARD-Sendung deutlich. Sie habe mit Blick auf das Parlament aber „keine schlaflosen Nächte“ und verwies auf rund 200 Polizeibeamte im Haus, die einen eigenen Polizeibezirk bildeten.

RND/hub/dpa