Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat angekündigt, dass sein Land trotz der Zustimmung des Europäischen Parlaments den geplanten Umverteilungsmechanismus nicht akzeptieren wird.
Das berichtet die Nachrichtenagentur „Reuters“. Tusk betonte die Notwendigkeit, dass die EU-Länder ihre eigenen Grenzen schützen müssten.
Europaparlament stimmt für Asyl-Reform
Das Europaparlament hatte zuvor für eine Reform des Migrationsystems der EU gestimmt, um die Dauer der Sicherheits- und Asylverfahren zu verkürzen und die Rückführungen von Migranten zu erhöhen.
Damit will die EU unerwünschte Migration aus dem Nahen Osten und Afrika eindämmen. Nach Angaben von Reuters war dies eine hohe Priorität auf der EU- Agenda.
Polen fordert Ausnahme
Polen hatte bereits in der Vergangenheit argumentiert, es sollte vom sogenannten Solidaritätsmechanismus in der neuen Gesetzgebung ausgenommen sein.
Das Land hat seit der russischen Invasion 2022 die größte Anzahl ukrainischer Flüchtlinge aufgenommen.
Bereits 400 Menschen starben 2024, beim Versuch in die EU zu gelangen
Die Migrationsfrage ist in der EU seit 2015 ein heiß umstrittenes Thema, als mehr als eine Million Menschen, hauptsächlich syrische Flüchtlinge, über das Mittelmeer kamen. Damals war die EU unvorbereitet getroffen worden.
„Reuters“ zufolge sind in diesem Jahr bereits mehr als 46.000 Menschen außerhalb regulärer Grenzübergänge in die EU eingereist. Darüber hinaus schätzt die UNO, dass 400 Menschen beim Versuch, in die EU zu gelangen, ums Leben gekommen sind.
Nach der Zustimmung des Europaparlaments muss die Gesetzgebung in diesem Monat noch von den Mitgliedstaaten abgesegnet werden. Sie hätten dann zwei Jahre Zeit, sie umzusetzen.
