Extremismus: Bärbel Bas lässt verschärfte Sicherheitsregeln für Bundestag prüfen

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) plant nach eigenen Angaben einen besseren Schutz des Parlaments vor Extremisten. Geprüft würden einige verschärfte Regeln, darunter auch strengere
Sicherheitskontrollen beim Zugang zu sicherheitsrelevanten Ausschüssen, sagte Bas in der
ARD-Sendung Maischberger. Weil Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über das Intranet des Bundestags an viele Informationen gelangten, werde zudem überlegt, ob im Rahmen des Entzugs eines Hausausweises für Mitarbeiter von
Abgeordneten auch der Zugang zur IT gekappt werden sollte, sagte die Bundestagspräsidentin.

Der Bayerische Rundfunk hatte im März unter Berufung auf interne
Namenslisten aus dem Bundestag und Mitarbeiterverzeichnisse der
AfD-Fraktion berichtet, dass die Fraktion und ihre Abgeordneten mehr als
100 Personen aus Organisationen angestellt hätten, die vom
Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft werden. Die AfD
wies dies zurück. Als Reaktion auf die Enthüllungen forderte die Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) Gesetzesverschärfungen und neue Zugangsbeschränkungen. 

200 Polizisten für Sicherheit im Bundestag zuständig

Bas hatte bereits angekündigt, sich
darum zu bemühen, künftig Geheimdienstinformationen zu Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von
Abgeordneten einholen zu können. Sie verwies zudem darauf, dass der
Bundestag vor Ausgabe eines Hausausweises Prüfungen vornehme und in
polizeilichen Datenbanken nach Auffälligkeiten schaue, die
möglicherweise die Sicherheit des Hauses betreffen.

“Demokratie
muss man immer schützen. Man muss wachsam sein”, sagte die Bundestagspräsidentin in der ARD-Sendung. Sie habe mit Blick
auf das Parlament aber “keine schlaflosen Nächte” und verwies auf etwa
200 Polizeibeamte im Haus, die einen eigenen Polizeibezirk bildeten.