Jugendorganisationen der Ampelregierung fordern Legalisierung

In der aktuellen Debatte um die Gesetzgebung zu Schwangerschafts­abbrüchen haben sich die Jugend­organisationen der Ampel­parteien für die weitgehende Entkriminalisierung der Eingriffe ausgesprochen. Das teilten sowohl Jusos als auch Junge Liberale und Grüne Jugend dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) mit.

„Die Ampel­koalition muss sich umgehend daranmachen, Paragraf 218 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und Schwangerschafts­abbrüche zu legalisieren“, sagte Juso-Chef Philipp Türmer dem RND. Die Bundes­sprecherin der Grünen Jugend, Svenja Appuhn, rief die Koalition zum Handeln auf: „Die Bundes­regierung sollte den Kommissions­bericht sehr ernst nehmen und die Entkriminalisierung zeitnah auf den Weg bringen“, sagte sie dem RND. Sowohl Appuhn als auch Türmer forderten die Kosten­übernahme für die Abbrüche durch die Krankenkassen.

Medien­berichten zufolge will die von der Ampel­koalition eingesetzte Experten­kommission vorschlagen, den Paragrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Er regelt bislang, dass eine Abtreibung grundsätzlich strafbar ist, es sei denn, sie findet in den ersten zwölf Wochen statt und die Frau hat sich zuvor beraten lassen. Nicht strafbar ist ein Abbruch nach derzeitiger Rechtslage auch, wenn medizinische Gründe vorliegen oder wenn er wegen einer Vergewaltigung erfolgt.

Auch die Jungen Liberalen unterstützen den Vorstoß der Experten­kommission. „Wir fordern eine Umkehr der aktuellen Situation, in der Schwangerschafts­abbrüche grundsätzlich rechtswidrig und nur in eng definierten Fallen straffrei sind“, sagte die JuLi-Bundes­vorsitzende Franziska Brandmann dem RND. „Stattdessen sollten Schwangerschafts­abbrüche innerhalb einer Fristen­regelung grundsätzlich legal sein und ausschließlich die Konstellationen, die tatsächlich zu einer Bestrafung führen können, vom Strafrecht umfasst sein.“

Zudem müsse neben der Strafbarkeit auch die ärztliche Ausbildung neu geregelt werden, so Brandmann. Bislang werde das Thema dabei nicht ausreichend behandelt. „Auch der fehlende Ausbau von Beratungs­stellen, insbesondere im ländlichen Raum, beschäftigt uns“, fügte sie hinzu.

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Jusos: Keine verpflichtende Beratung mehr

Die Expertenkommission komme zu einer Einschätzung, die die Jusos in weiten Teilen bereits seit Jahren forderten, sagte der Chef der SPD-Jugend­organisation dem RND. „Eine Diskussion über die derzeitige Fristen­regelung ist notwendig“, so Türmer.

Zudem forderte er bei der Neuregelung außerhalb des Strafgesetzbuches eine Pflicht­beratung bei Schwangerschafts­abbrüchen durch eine freiwillige, ergebnisoffene Beratung zu ersetzen. Außerdem verlangte der Politiker eine flächen­deckende Versorgung für Schwangere und die Übernahme der Kosten von Abbrüchen durch die Krankenkassen: „Dieser Zugang muss im Übrigen für Schwangere in ganz Europa gelten, nur dann können sie selbstbestimmt über ihr Leben entscheiden und gesundheitlich geschützt werden.“

Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen: „Es ist überfällig“

Grüne-Jugend-Chefin Appuhn sieht in der Empfehlung der Kommission eine gute Nachricht für die körperliche Selbst­bestimmung: „Es ist überfällig, dass die Stigmatisierung von Frauen, die Abbrüche vornehmen lassen, und von Ärztinnen, die die Abbrüche durchführen, endlich ein Ende hat.“

Es bestehe große Hoffnung, dass mit der Entkriminalisierung der Schwangerschafts­abbrüche die Versorgungs­situation deutlich verbessert werden könnte, sagte die Vorsitzende der Grünen Jugend. „Generationen von Frauen haben für einen sicheren und legalen Zugang zu Schwangerschafts­abbrüchen gekämpft. Jetzt ist der Moment gekommen, diesen Weg endlich zu gehen“, fügte sie hinzu.