Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) will die Preise von Fleisch und Fleischprodukten über die Mehrwertsteuer erhöhen. Der Satz lasse sich “vergleichsweise einfach” erhöhen, teilte die ZKL mit. Auf diesem Weg soll der tierfreundliche Stallumbau für Nutztiere finanziert werden. Aktuell gilt für tierische Produkte ein reduzierter Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Die Kommission berät die Bundesregierung.
“Mittelfristig werden deutlich mehr Mittel für den Umbau der Nutztierhaltung benötigt, um eine wachsende Zahl teilnehmender Betriebe sowie weitere Tierarten einzubeziehen”, schreibt die ZKL in einem Eckpunktepapier. Der tierfreundliche Umbau der Tierhaltung müsse dabei “mit gesichert langfristigen Vereinbarungen mit den Tierhaltern beginnen”.
Laut der Kommission lässt sich der Vorschlag rechtssicher umsetzen, indem man Mittel im Bundeshaushalt umschichtet oder eine eigene Verbrauchersteuer einführt. Eine weitere Option sei eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes.
Die ZKL-Mitglieder befürworten den Weg über die Mehrwertsteuer. “Die Umsetzung wäre vergleichsweise einfach, weil kein neues
Politikinstrument geschaffen, sondern lediglich ein Steuersatz einer
bestehenden Steuer angepasst werden muss”, argumentieren sie. Einkommensschwache Haushalte müssten dabei kompensiert
werden, “weil sie durch ihre relativ hohen Ausgabenanteile für
Nahrungsmittel überproportional belastet sind”.
Özdemir unterstützt Vorschlag zur Mehrwertsteuererhöhung
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) begrüßte den Vorschlag der Kommission. Die ZKL rege an, die Mehrwertsteuer auf Fleisch schrittweise zu erhöhen und gleichzeitig bei Obst und Gemüse auf null zu setzen, sagte er. Das “hätte auch eine gesundheitsförderliche Lenkungswirkung und unterstützt so auch die Ackerbauern und den Gartenbau”.
Der Minister hatte vorgeschlagen, die staatliche Förderung des Stallumbaus über eine Verbrauchssteuer auf tierische Produkte zu finanzieren.
In der ZKL kommen Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden aus der Landwirtschaft, dem Bereich Wirtschaft und Verbraucher, Umwelt und Tierschutz sowie der Wissenschaft zusammen. In seinem Eckpunktepapier, das bei einem Treffen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgestellt werden soll, will das Gremium auch Vorschläge zum Bürokratieabbau sowie zur Weiterentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik der EU machen.
Deutscher Bauernverband lehnt Vorschlag ab
Der Deutsche Bauernverband (DBV) lehnt eine Mehrwertsteuererhöhung genauso wie einen Tierwohlcent ab. Dies sagte
DBV-Präsident Joachim Rukwied. “Das Geld für den
Tierwohlumbau muss aus dem Bundeshaushalt kommen.”
Özdemir
kritisierte die Haltung des Bauernverbands: “Was nicht geht, ist, jeden machbaren
Vorschlag abzulehnen und keine konsensfähige Alternative vorzulegen.”
Es gebe innerhalb der Ampelregierung keine Bereitschaft, mehr Geld für den Stallumbau im Bundeshaushalt aufzutreiben.
Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) will die Preise von Fleisch und Fleischprodukten über die Mehrwertsteuer erhöhen. Der Satz lasse sich “vergleichsweise einfach” erhöhen, teilte die ZKL mit. Auf diesem Weg soll der tierfreundliche Stallumbau für Nutztiere finanziert werden. Aktuell gilt für tierische Produkte ein reduzierter Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Die Kommission berät die Bundesregierung.
“Mittelfristig werden deutlich mehr Mittel für den Umbau der Nutztierhaltung benötigt, um eine wachsende Zahl teilnehmender Betriebe sowie weitere Tierarten einzubeziehen”, schreibt die ZKL in einem Eckpunktepapier. Der tierfreundliche Umbau der Tierhaltung müsse dabei “mit gesichert langfristigen Vereinbarungen mit den Tierhaltern beginnen”.
