Krieg in Nahost: Biden kritisiert Netanjahu für „Fehler“ im Gazastreifen

Biden: Netanjahu macht „Fehler“ im Gazastreifen

Mittwoch, 10. April, 10.02 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat seine harsche Kritik an der israelischen Kriegsführung im Gazastreifen erneuert. Den Kurs von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Konflikt mit der radikalislamischen Hamas bezeichnete Biden in einem am Dienstagabend (Ortszeit) ausgestrahlten Fernsehinterview als „Fehler“. Er appellierte an Netanjahu, eine Waffenruhe zu schließen.

„Ich denke, was er macht, ist ein Fehler. Ich bin mit seinen Ansatz nicht einverstanden“, sagte Biden dem spanischsprachigen US-Sender Univision über Netanjahu. 

Der US-Präsident hat Israel im Krieg gegen die Hamas bislang durchgehend unterstützt, unter anderem mit Rüstungslieferungen. Allerdings hat Biden angesichts der humanitären Not im Gazastreifen zuletzt immer deutlichere Kritik an der israelischen Kriegsführung geübt und Druck auf Netanjahu ausgeübt, auf eine Waffenruhe hinzuwirken, für den Schutz der Zivilbevölkerung und humanitärer Helfer zu sorgen und mehr Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet zu ermöglichen.

Am vergangenen Donnerstag machte Biden auch erstmals deutlich, dass die weitere US-Unterstützung für Israel im Gazakrieg von solchen Maßnahmen abhängt. Die israelische Regierung willigte daraufhin in die Öffnung weiterer Grenzübergänge für Hilfslieferungen ein. Auch kündigte die israelische Armee an, sich aus der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens zurückziehen zu wollen.

Biden appellierte in dem am Dienstag ausgestrahlten Interview an Netanjahu, eine Waffenruhe abzuschließen, und in den kommenden sechs bis acht Wochen einen „vollständigen Zugang“ für internationale Lieferungen von Nahrungsmitteln und Medikamenten an die Bevölkerung des Gazastreifens zu ermöglichen.

Hamas prüft Vorschlag zu Feuerpause im Gazastreifen und Freilassung von Geiseln

09.23 Uhr: In den Verhandlungen um eine Waffenruhe im Gazastreifen prüft die radikalislamische Hamas nach eigenen Angaben einen dreistufigen Vermittlervorschlag. Obwohl Israel während der Gespräche auf keine der Forderungen eingegangen sei, „prüft die Führung der Bewegung den vorgelegten Vorschlag“, erklärte die islamistische Palästinenserorganisation am Dienstag. Der Vorschlag sieht in einem ersten Schritt eine sechswöchige Feuerpause vor, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Kreisen der Hamas erfuhr. Derweil forderten Frankreich, Ägypten und Jordanien einen „unverzüglichen“ Waffenstillstand in dem Krieg.

Laut dem Vorschlag soll die Waffenruhe einen Austausch von israelischen Geiseln und palästinensischen Gefangenen ermöglichen. Demnach sollen insgesamt 42 der in den Gazastreifen verschleppten Menschen freigelassen werden. Im Gegenzug solle Israel bis zu 900 inhaftierte Palästinenser freilassen, von denen etwa 100 lange oder lebenslange Haftstrafen verbüßen.

Staatsoberhäupter Frankreichs, Jordaniens und Ägyptens fordern Feuerpause

05.30 Uhr: Die Staatsoberhäupter Frankreichs, Jordaniens und Ägyptens haben in einem gemeinsamen Zeitungsbeitrag zu einer sofortigen Waffenruhe im Gaza-Krieg aufgerufen. „Der Krieg in Gaza und das katastrophale humanitäre Leid, das er verursacht, müssen jetzt beendet werden„, fordern Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Jordaniens König Abdullah II. und Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi in einem gemeinsamen Beitrag, der unter anderem in der US-Zeitung „Washington Post“ erschien. Gewalt, Terror und Krieg könnten dem Nahen Osten keinen Frieden bringen, heißt es darin. Eine Zweistaatenlösung sei “der einzige glaubwürdige Weg, um Frieden und Sicherheit für alle zu gewährleisten und sicherzustellen, dass weder die Palästinenser noch die Israelis jemals wieder die Schrecken erleben müssen, die sie seit dem Angriff vom 7. Oktober erlebt haben“.

Israel verurteilt Palästinenser-Initiative für UN-Vollmitgliedschaft scharf

04.35 Uhr: Israel hat eine erneute Initiative der Palästinenser zur Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen scharf verurteilt. „Der Sicherheitsrat diskutiert derzeit über die Anerkennung eines ‘PalestiNazi’-Staats“, sagte Gilad Erdan, der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, am Montag. Diesem Antrag stattzugeben wäre „die abscheulichste Belohnung für die abscheulichsten Verbrechen“, fuhr Erdan fort. Indes erklärte der UN-Sicherheitsrat, bis Ende April über die palästinensische Initiative entscheiden zu wollen.

Maltas Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Vanessa Frazier, erklärte, dass „der Rat beschlossen hat, dass diese Beratungen im Laufe des Monats April stattfinden müssen“. Malta hat derzeit den turnusgemäßen Vorsitz des Rats inne. Der palästinensische UN-Gesandte Rijad Mansur sprach von einem „historischen Moment“, als der UN-Sicherheitsrat am Montag den Überprüfungsprozess des Antrags einleitete.

Berichte: USA legen neuen Kompromissvorschlag für Gaza-Deal vor

02.10 Uhr: Die USA wollen den indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe laut Medienberichten mit einem neuen Kompromissvorschlag zum Erfolg verhelfen. Wie das „Wall Street Journal„ am Montag (Ortszeit) unter Berufung auf arabische Vermittler berichtete, sieht der von CIA-Direktor William Burns in Kairo am Sonntagabend präsentierte Vorschlag vor, dass die islamistische Hamas im Zuge einer sechswöchigen Feuerpause 40 der mehr als 100 im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln im Tausch gegen 900 palästinensische Häftlinge freilässt – darunter 100, die wegen Mordes an Israelis zu lebenslanger Haft verurteilt wurden. Auch das Nachrichtenportal „Axios„ berichtete über Burns’ neuen Vorschlag, der laut israelischen Beamten auf Bedingungen aufbaue, die bei früheren Verhandlungen diskutiert worden seien. Der neue Vorschlag verlange Kompromisse von beiden Konfliktparteien. 

Die ägyptischen und katarischen Vermittler erwarten laut dem “Wall Street Journal“, dass die Hamas und Israel bis Dienstagabend auf den neuen Vorschlag reagieren.  Demnach müsste die Hamas Zugeständnisse bezüglich der Anzahl und Identität der freizulassenden Geiseln eingehen. Israel wiederum müsste Kompromisse in Bezug auf die Rückkehr von vertriebenen palästinensischen Zivilisten in den nördlichen Gazastreifen eingehen, berichtete “Axios“. Ein zentraler Punkt betreffe die Forderung Israels, dass die Hamas 40 der vermutlich noch 100 lebenden Geiseln freilässt, auch wenn einige von ihnen die ursprünglichen Kriterien für eine Freilassung aus humanitären Gründen nicht erfüllen, berichtete das Nachrichtenportal.

Die erste Phase eines Abkommens sähe demnach die Freilassung von Frauen, Soldatinnen, Männern über 50 Jahren sowie von Männern unter 50 Jahren mit schweren medizinischen Problemen vor. In den jüngsten Verhandlungen habe die Hamas erklärt, sie habe keine 40 lebenden Geiseln aus diesen Kategorien.

57 Prozent der Deutschen für härtere Kritik an Israel

Dienstag, 09. April, 00.10 Uhr: Eine Mehrheit der Deutschen ist laut einer Umfrage dafür, dass die Bundesregierung Israel für sein Vorgehen im Gazastreifen stärker als bisher kritisieren sollte. In einer Umfrage des Instituts Forsa für den „Stern“ und RTL sprachen sich 57 Prozent für deutlichere Worte aus. 36 Prozent gaben an, dass sich die Ampel-Koalition mit Kritik zurückhalten sollte. Sieben Prozent äußern keine Meinung. Zuletzt war Israel wegen des Militäreinsatzes nach dem Terrorangriff der Hamas international stärker unter Druck geraten – unter anderem wegen der großen Zahl an zivilen Opfern und der schlechten Versorgung der Bevölkerung. Vertreter der Bundesregierung hatten vor allem mehr Lebensmittellieferungen angemahnt.

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