Europäische Asylpolitik: Faeser bezeichnet Asylreform als Schlüssel zur Steuerung der Migration

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Europaparlament
dazu aufgerufen, an diesem Mittwoch der über Jahre ausgehandelten
EU-Asylreform zuzustimmen. Das Vorhaben sei der Schlüssel zur Steuerung
der Migration und zur dauerhaften Entlastung der Kommunen,
sagte die SPD-Politikerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Europa muss hier seine Handlungsfähigkeit zeigen. Niemand
darf dieses Thema den Rechtspopulisten überlassen, die Menschen in Not
für ihre Stimmungsmache missbrauchen”, sagte die Ministerin.

Für Europa stehe viel auf
dem Spiel, sagte sie. Offene Grenzen im Inneren könne es nur mit
einem starken Schutz der EU-Außengrenzen geben. “Diesen Schutz und geordnete
Asylverfahren erreichen wir mit den neuen Regelungen. Bis diese greifen,
werden wir unsere Grenzen national kontrollieren müssen. Das ist
derzeit notwendig, um Schleuser zu stoppen und irreguläre Migration zu
begrenzen.” Bereits im März hatte Faeser Kontrollen an allen deutschen Grenzen während der
Fußball-EM angekündigt, die Mitte Juli endet.

Nach dem neuen
EU-System müsse jeder Migrant künftig an den Außengrenzen strikt
kontrolliert und registriert werden, sagte Faeser. “Wer nur geringe Aussicht auf
Schutz in der EU hat, wird ein rechtsstaatliches Asylverfahren an den
Außengrenzen durchlaufen und im Fall einer Ablehnung von dort
zurückkehren müssen. Nur so können wir weiterhin die Menschen schützen,
deren Leben von Krieg und Terror bedroht ist.”

Einheitliche Verfahren an den Außengrenzen

Unterhändler des EU-Parlaments, der EU-Kommission sowie der 27
Mitgliedsstaaten hatten jahrelang um ein Gesetzespaket, das Asyl und
Migration regeln soll gerungen. Im Dezember 2023 wurde schließlich eine Einigung erzielt.
Gültig wird diese jedoch erst, wenn das Europaparlament und die
einzelnen EU-Mitgliedsstaaten sie am Nachmittag bestätigen. Bis die
neuen Grenzverfahren implementiert und alle Regelungen umgesetzt werden,
dürften mehrere Jahre vergehen.

Die geplante Asylreform will Staaten an den EU-Außengrenzen zu
einheitlichen Grenzverfahren verpflichten. Ankommende Menschen
aus als sicher geltenden Ländern sollen künftig nach dem Grenzübertritt
unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte
Aufnahmeeinrichtungen kommen können. Dort würde dann im Normalfall
innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob die Antragsteller Chancen
auf Asyl haben. Wenn nicht, sollen sie umgehend zurückgeschickt werden. 

Personen,
die aus einem Land mit einer Anerkennungsquote von unter 20 Prozent
kommen, sowie Menschen, die als Gefahr für die öffentliche Sicherheit
gelten, würden künftig verpflichtend ein solches Verfahren durchlaufen. Auch die
Verteilung der Schutzsuchenden auf die EU-Staaten wird den Plänen
zufolge mit einem “Solidaritätsmechanismus” neu geregelt: Wenn die
Länder keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen sie Unterstützung
leisten, zum Beispiel in Form von Geldzahlungen.