Arbeitsmarktpolitik: Gewerkschaften kritisieren FDP-Vorschlag zu steuerfreien Überstunden

Die FDP hat vorgeschlagen,
Überstunden steuerlich zu begünstigen – aus den Gewerkschaften kommt deutliche
Kritik an den Plänen. “Verrückte Ideen wie steuerfreie Überstunden laden gerade
dazu ein, entweder Vollzeitarbeit zu verdrängen oder die geschlechterungleiche
Verteilung von Arbeit noch weiter anzukurbeln”, sagte die Chefin des Deutschen
Gewerkschaftsbund (DGB), Yasmin Fahimi, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Wer den Fachkräftemangel wirksam bekämpfen wolle, sollte dafür sorgen, dass
mehr Eltern in Vollzeit arbeiten können.

FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte am
Sonntagabend gesagt, er wolle den Beschäftigten “Lust machen auf die
Überstunde, weil sich die vielleicht steuerlich lohnt, weil man nicht alles
abgibt beim Staat”. Ein Beschluss des FDP-Präsidiums vom Montag schlägt
vor, “eine begrenzte Zahl von Überstunden und ausbezahlte Überstundenzuschläge
steuerfrei” zu stellen. 

Fahimi sagte, es sei vollkommen wirklichkeitsfremd, die
Arbeitsmoral der Beschäftigten infrage zu stellen. “Im vergangenen Jahr wurden
in Deutschland mehr als 1,3 Milliarden Überstunden geleistet, weit mehr als die
Hälfte davon war unbezahlt. Hier hat sich in den letzten Jahren ein riesiger
Haufen Geld angehäuft, den sich die Arbeitgeber in ihre eigene Tasche stecken.”

Verdi-Chef Frank Werneke sagte den Zeitungen der
Funke-Mediengruppe: “Anstelle Überstunden und Zuschläge steuerfrei zu stellen,
wäre es sinnvoller, wenn die Arbeitgeber von vornherein so viel zahlen, dass
Überstunden sowohl für Beschäftigte attraktiv sind als auch der Staat weiterhin
Einnahmen erzielt”. Andernfalls erodiere die Einnahmebasis des Staates immer
weiter.

Auch die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katharina
Barley, lehnte die Vorschläge der FDP ab. “Überstunden sollen die Ausnahme
sein, weil Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Recht auf Gesundheit und auf
Freizeit haben.”