Zahl der Straftaten 2023 weiter gestiegen

Berlin. Dass das Problem wächst, hatte sich bereits abgezeichnet: In Deutschland steigt die Kriminalität insgesamt, darunter insbesondere die Gewalt, und auch dass der Anteil Nicht-Deutscher und Zuwanderer unter den Verdächtigen und Tätern zugenommen hat, zeichnete sich ab.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte deshalb bereits bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamts (BKA) einige der besorgniserregenden Zahlen genannt, um gewarnt: „Unsere Gesellschaft ist tatsächlich gewalttätiger geworden.“ Schon 2022 hatte die Kriminalität in Deutschland zugenommen.

Auch einige Landesinnenminister warnten bereits im Lauf der letzten Wochen und Monate vor diesem Trend, zuletzt Herbert Reul (CDU) aus Nordrhein-Westfalen: Im bevölkerungsreichsten Bundesland seien „nichtdeutsche Tatverdächtige gemessen am Bevölkerungsanteil überproportional in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasst“, erklärte er vor drei Wochen. Ein Drittel aller Verdächtigen in NRW hatte demnach keinen deutschen Pass – Verstöße gegen das Ausländerrecht nicht mitgerechnet.

Bevor Faeser an diesem Dienstag die offiziellen Bundeszahlen vorstellt, sind einige davon bereits bekanntgeworden – und bestätigen die Befürchtungen: Demnach ist die Gesamtzahl registrierter Straftaten im vorigen Jahr deutschlandweit um 5,5 Prozent auf 5,94 Millionen Fälle gestiegen. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf die Kriminalstatistik 2023 meldete, konnten 58,4 Prozent aller erfassten Straftaten aufgeklärt werden, etwas mehr als im Vorjahr

Fast die Hälfte der Verdächtigen ohne deutschen Pass

Bei der Gewaltkriminalität wurde sogar der höchste Stand seit 15 Jahren erreicht: 214.099 Delikte, davon 154.541 Mal gefährliche und schwere Körperverletzung. Auch die Zahl der Wohnungseinbrüche nahm deutlich zu: um 18,1 Prozent auf 77.819 Fälle gestiegen. Berlin sei dabei Spitzenreiter mit 8323 Fällen, ein Plus von 35,2 Prozent

Auch der Trend in der Ausländerkriminalität bestätigte sich demnach bundesweit: So hat die Zahl der Tatverdächtigen gegenüber 2022 um 7,3 Prozent auf knapp 2,25 Millionen zugenommen. Von allen Verdächtigen besaßen 923.269 (plus 17,8 Prozent) keinen deutschen Pass, das sind fast die Hälfte aller Fälle der Fälle.

Die Bundesinnenministerin hatte angesichts der Zahlen aus den Bundesländern dazu bereits erklärt, man habe die Zunahme der Jugendgewalt und der nichtdeutschen Tatverdächtigen schon länger im Blick. Als Ursachen sehe man „eigene Gewalterfahrungen durch Terror und Flucht, aber auch Armutsrisiken“.

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Auch im Bundestag reagierte man am Montag besorgt auf die neuen Zahlen. „Die Ampel muss jetzt handeln und konsequent gegen den alarmierenden Anstieg von Kriminalität in Deutschland vorgehen“, sagte die Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Nötig sei ein Mix aus „präventiven und repressiven Maßnahmen“: „Ein erster Schritt wäre mehr Geld für die Justiz“, so die CSU-Politikerin, „damit Strafe möglichst rasch auf dem Fuße folgt.“ Gerade bei Jugendlichen und Heranwachsenden sei das wichtig.

Auch die SPD hält diese Doppelstrategie für nötig, sieht allerdings die Länder in der Pflicht: Die zunehmende Gewaltbereitschaft erfordere „konsequente Strafverfolgung und umgehende Ahndung der Taten sowie mehr Prävention im Vorfeld“, sagte ihr innenpolitischer Sprecher Sebastian Hartmann dem RND. „Die für die polizeiliche Gefahrenabwehr zuständigen Länder müssen hier ihren Fokus setzen, um die beginnende Spirale zu durchbrechen.“

Nichtdeutsche Verdächtige: SPD fordert Konsequenz

Die Grünen versprachen eine genaue Analyse der Zahlen. „Gerade die Zunahme der Gewaltkriminalität macht mir Sorgen“, sagte ihre Innenpolitikerin und Parlamentsgeschäftsführerin, Irene Mihalic, dem RND. „Wir müssen das jetzt sehr genau analysieren, damit wir die richtigen Schlüsse ziehen.“ Die Aussagekraft der Polizeistatistik sei jedoch beschränkt, weil unklar sei, wie viele der Fälle zu Anklagen und Verurteilungen führten und weil die wissenschaftliche Einordnung und damit die Vergleichbarkeit der Fälle fehle, so Mihalic. Das wolle die Ampel mit einem regelmäßigen Sicherheitsbericht ändern, versprach sie.

Es sei allerdings „wenig verantwortlich“, die bloßen Zahlen als Vehikel zu nutzen, „um den Fokus auf die Migration zu lenken“, warnte die Grüne. „Das wird der Komplexität der Entwicklung von Kriminalitätsphänomen in keiner Weise gerecht.“

Aus SPD-Sicht erklären statistische Effekte allein das Problem aber nicht. „Wer hier lebt, hat unsere Rechtsordnung zu achten“, sagte Hartmann über die nichtdeutschen Tatverdächtigen. „Gerade mit Blick auf die Tätergruppe junge Männer muss direkt angesetzt werden. Gleiches gilt für die Ausweisung besonderer Gefährder und Wiedereinreisesperren. Jede rechtsstaatliche Möglichkeit ist konsequent zur Anwendung zu bringen.“