In jeder Rentendebatte kommt früher oder später stets der folgende sperrige Begriff auf: versicherungsfremde Leistungen. Damit werden von der Politik beschlossene Rentenleistungen bezeichnet, die die Rentenversicherung zusätzlich finanzieren muss. Dazu zählt etwa die Rente mit 63 beziehungsweise 65 und die Mütterrente. Mit Letzterer ist eine bessere rentenrechtliche Anerkennung von Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder gemeint. Daran gibt es regelmäßig Kritik, etwa von der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer, die dies ein „Wahlgeschenk“ nannte.
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Doch was kostet die Mütterrente eigentlich die Rentenversicherung? Eine Sprecherin der Rentenversicherung teilte auf Anfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) mit, die Summe für die Mütterrente I und II betrage für 2022 rund 12,9 Milliarden Euro.
Mütterrente 2014 auf Wunsch der CSU eingeführt
Die Mütterrente, von der allerdings auch Väter profitieren können, war 2014 auf Druck der CSU eingeführt worden: Mit ihr wurde die angerechnete Erziehungszeit von zwölf auf 24 Monate erhöht. Seit Einführung der Mütterrente II wird den betroffenen Beziehenden ein weiteres halbes Jahr angerechnet. So soll das Elternteil, das wegen der Kinderbetreuung zu Hause geblieben ist, nicht benachteiligt werden.
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Für das zweite Jahr Kindererziehungszeit, sogenannte Mütterrente I, entfalle 8,6 Milliarden Euro, hieß es seitens der Rentenversicherung. Die Kosten für das weitere halbe Jahr Kindererziehungszeit, die sogenannte Mütterrente II, betragen demnach 4,3 Milliarden Euro. Die Mütterrente kostete damit also mehr als die Hälfte eines heutigen Beitragssatzpunktes, der nach aktueller Schätzung rund 18 Milliarden Euro entspricht.
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Finanzierung der Mütterrente wird von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert
Der Bund zahlt der Rentenversicherung zwar einen Zuschuss von mehr als 100 Milliarden Euro, allerdings sind für die Finanzierung der Mütterrente keine Steuermittel vorgesehen. Sie werden von den Beiträgen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer bezahlt. Der allgemeine Bundeszuschuss sei zwar jährlich angewachsen.
Jedoch würden die anfallenden Mehrausgaben für die Mütterrente damit nur zu einem Teil gedeckt, heißt es auf der Website der Rentenversicherung. Deswegen werden immer wieder Forderungen laut, die Mütterrente zu kürzen oder zu reformieren. In diese Richtung äußerte sich bereits die Junge Union, aber auch der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne).
