Im Koalitionsstreit über die Kindergrundsicherung ist bislang keine Annäherung abzusehen. Mit scharfer Kritik reagierte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen auf Äußerungen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zur Zahl der geplanten neuen Stellen zur Umsetzung des Vorhabens.
FDP-Fraktionsvorsitzende geht Grünen-Ministerin im Streit um Kindergrundsicherung scharf an
„Es braucht keine neue Behörde, die ein System nur weiter bürokratisch aufbläht, das insgesamt nicht zielführend wirkt“, sagte Jensen der Deutschen Presse-Agentur. „Wir verhandeln deshalb auch nicht in der Öffentlichkeit über die Anzahl der Bürokratiestellen.“ Und weiter: „Der Arbeitsauftrag für die Familienministerin ist klar. Bis jetzt ist sie ihm nicht nachgekommen.“
Die FDP hatte zuletzt vor allem kritisiert, dass für die Umsetzung der Kindergrundsicherung bei den örtlichen Familienbehörden 5000 zusätzliche Stellen geschaffen werden sollen – und Paus’ Gesetzentwurf als nicht zustimmungsfähig bezeichnet. Paus machte nun deutlich, dass sie davon ausgeht, dass diese Zahl zumindest nicht auf Dauer benötigt wird. „Ich bin mir sicher, dass unter anderem durch Synergieeffekte und konsequente Digitalisierung die Gesamtzahl der Stellen noch reduziert werden kann“, sagte sie am Samstag der dpa.
FDP setzt im Kampf gegen Kinderarmut auf „Chancenportal“
Mit der Kindergrundsicherung sollen bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag gebündelt werden. Sie gilt als das sozialpolitische Prestigeprojekt der Grünen.
„Kinderarmut in Deutschland entgegnet man nicht mit mehr geldlichen Pauschalleistungen, sondern mit Teilhabechancen“, sagte Jensen. „Deshalb brauchen wir dringend das Kinderchancenportal, das Teilhabe für Kinder und Jugendliche einfach, übersichtlich und digital organisiert.“ Doch anstatt über diese konkreten Punkte in Verhandlungen zu beraten, zwinge die Bundesfamilienministerin „der Öffentlichkeit immer wieder die Debatte über einen Gesetzentwurf auf, der in keinster Weise Kinderarmut bekämpft“.
Paus weist auf Einigung im Kabinett hin: „Verhandlungen auf normalem Wege weiterführen“
Jensen fuhr fort: „Wenn die Bundesfamilienministerin sich einer sinnvollen Aufgabe widmen möchte, dann schlage ich vor, dass sie dringend über ein Investitionsprogramm für die frühkindliche Bildung und die Weiterentwicklung von Qualität in den Kitas in ganz Deutschland verhandelt – mit ihren 16 Länderkollegen.“ Ein Betreuungsangebot wirke „wie ein Arbeitsanreiz-Motor und den brauchen wir, damit Familien selbstständig ihren Kindern die Chancen ermöglichen können, die sie auf ihrem Weg benötigen.“
Paus hatte erneut darauf hingewiesen, dass man mit dem Vorhaben „die bürokratischen Hürden für Familien in unserem Land deutlich verringern“ wolle – damit sie einfacher die Unterstützung bekommen, auf die sie Anspruch haben. Die Bundesregierung habe sich auf die Kindergrundsicherung geeinigt. „Es ist gut, dass sie im Kabinett beschlossen wurde – jetzt sollten und werden wir die parlamentarischen Verhandlungen auf normalem Wege weiterführen.“
