Strack-Zimmermann wirft Scholz in Taurus-Frage Wahlkampf-Taktik vor: „Töricht und tödlich“

Berlin/Lübeck. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Agnes Strack-Zimmermann (FDP), nennt die parteipolitische Diskussion über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern eine „Katastrophe für die Ukraine“: Mit dem System hätte man den russischen Nachschub „schon im frühen Stadium unterbrechen können“, sagte sie den Lübecker Nachrichten im RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die zehnmonatige Diskussion sorge dafür, „dass sich die Russen auch darauf einstellen und ihre Nachschubwege von der Brücke von Kertsch auf der Krim auf eine andere Route verlegen werden“.

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Der Fall erinnere sie an „die neun Monate andauernde Debatte darüber, ob Deutschland Schützen- und Kampfpanzer der Ukraine liefert oder nicht“, so Strack-Zimmermann. „In der Zwischenzeit hatte die russische Armee in der Ostukraine über Hunderte von Kilometer Schützengräben ausgehoben mit Minen vollgepackt, um eine mögliche ukrainische Gegenoffensive mit den entsprechenden Panzern zu verhindern“.

„Scholz lässt sich wie Merkel von Umfragen leiten“

Auf die Frage, ob die Taurus-Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Wahlkampf zu tun haben könnte, antwortete die FDP-Politikerin: „Ich gehe schwer davon aus.“ Der Bundeskanzler lasse sich wie seinerzeit schon Frau Merkel täglich von Umfragen leiten. Sie sei der Auffassung, „dass wir Entscheidungen zu treffen haben nicht aufgrund von Umfragen. Es ist unsere Aufgabe, Entscheidungen zu treffen aus der Lage heraus, und diese dann den Menschen zu erklären.“

Sprachen mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann: die Redakteure Helge von Schwartz, Lars Fetköter und Rüdiger Ditz (v.l.).

Quelle: Agentur 54°

Schon deshalb kann Strack-Zimmermann künftige Kooperationen mit Parteien, die die deutsche Unterstützung für die Ukraine kritisieren, klar ausschließen. In dem Interview erteilte sie Spekulationen über eine Zusammenarbeit der FDP mit Parteien vom rechten und linken Rand eine deutliche Absage: „Es wird nie eine Zusammenarbeit geben. Weder mit der AfD noch dem BSW“, sagte die Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Europawahl.

„Diese Parteien treten zur Wahl an, um unsere Demokratie zu zerstören, und mit Ankündigung, Deutschland aus der EU heraus zu führen“, sagte Strack-Zimmermann weiter. Damit zerstörten sie nicht nur das große Friedensprojekt Europa, „sie würden auch der Bundesrepublik Deutschland volkswirtschaftlich einen Riesenschaden zufügen.“