Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat ein Ende von Waffenlieferungen an Israel gefordert. Die Durchsetzung dieser Entscheidung kann er jedoch nicht erzwingen. Um den Krieg im Gazastreifen zu stoppen, braucht es schärferer Instrumente wie Sanktionen.
Foto: dpa/Keystone/Salvatore Di Nolfi
War es Einsicht, die die israelische Regierung dazu gebracht hat, mehr Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu lassen? Oder doch der spürbare internationale Druck nach der Tötung weißer humanitärer Helfer? Mehr Hilfe ist zu begrüßen, da überlebenswichtig für die Menschen im Gazastreifen. Zufriedengeben kann man sich damit jedoch nicht, solange der Krieg weiter Menschenleben fordert und über 100 Geiseln von der Hamas festgehalten werden. Konsequent zu Ende gedacht, dienen Hilfslieferungen »nur« dazu, das von den Kriegsparteien verschuldete Leid der Zivilbevölkerung zu lindern. Es ist das Minimum, was man erwarten kann, mehr aber nicht.
Von der festen Absicht, den Krieg weiterzuführen bis zum bitteren Sieg über die Hamas, hat Regierungschef Benjamin Netanjahu keinen Abstand genommen. Die Öffnung weiterer Zugänge zum Gazastreifen gilt explizit nur »vorübergehend«, darauf legt Israels Ministerpräsident Wert. Vom Kriegskurs will und wird er nicht abweichen, solange ihm nicht Felsblöcke in den Weg gelegt werden. Die Aufforderung des UN-Menschenrechtsrats, Waffenlieferungen an Israel zu stoppen, hat nur symbolische Bedeutung, ist aber ein weiterer Baustein in der Mauer, die die israelische Regierung zusehends vom Rest der Welt isoliert. Auf Neuwahlen, wie sie in Israel immer lauter gefordert werden, können die Hungernden im Gazastreifen nicht warten. Einen Waffenstillstand braucht es umgehend. Dafür muss die US-Regierung Netanjahu so unter Druck setzen, dass dieser sich nicht mehr verweigern kann – angefangen mit einem Waffenembargo und Sanktionen, die weh tun.
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