Der Gründer der insolventen Signa-Gruppe sollte in Österreich vor einem Parlamentsausschuss aussagen, kurz davor sagte er ab. Die Abgeordneten erwägen nun Konsequenzen.
© Marcel Kusch/dpa
Das österreichische Parlament will den Ex-Milliardär René Benko nach der Absage seines Auftritts vor einem Untersuchungsausschuss mithilfe einer Beugestrafe zur Aussage bewegen. Das kündigte unter anderem der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer an. Auch die konservative ÖVP werde alle Sanktionsmaßnahmen ausdrücklich unterstützen, sagte deren Abgeordnete Andreas Hanger. Die Absage in letzter Minute sei eine Missachtung des Parlaments.
Über einen Antrag muss das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Dann wäre ein neuer Termin mit Benko wohl noch im April oder Mitte Mai möglich, sagte Krainer.
Der Gründer der inzwischen insolventen Signa-Gruppe hatte am
Mittwochabend mit Hinweis auf die vielen Anzeigen gegen ihn und gegen
Signa-Firmen seinen Termin im Ausschuss abgesagt. Der Anwalt Benkos
argumentierte in einem Schreiben, der Unternehmer könne nicht im Parlament Rede und Antwort
stehen, weil er dort in einen Konflikt zwischen Wahrheitspflicht und
dem Recht zur Aussageverweigerung zu geraten drohe.
Das österreichische Parlament will den Ex-Milliardär René Benko nach der Absage seines Auftritts vor einem Untersuchungsausschuss mithilfe einer Beugestrafe zur Aussage bewegen. Das kündigte unter anderem der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer an. Auch die konservative ÖVP werde alle Sanktionsmaßnahmen ausdrücklich unterstützen, sagte deren Abgeordnete Andreas Hanger. Die Absage in letzter Minute sei eine Missachtung des Parlaments.
Über einen Antrag muss das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Dann wäre ein neuer Termin mit Benko wohl noch im April oder Mitte Mai möglich, sagte Krainer.
