Die FDP hat ihre Kritik an der geplanten Kindergrundsicherung verschärft und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zu einer grundsätzlichen Überarbeitung ihres Gesetzentwurfes aufgefordert. Andernfalls beabsichtige die FDP-Fraktion, dem Vorhaben im Bundestag nicht zuzustimmen, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Bild-Zeitung. “Wenn die Ministerin ihr Gesetz noch retten will, muss sie endlich etwas Praktikables auf den Tisch legen”, sagte er.
Djir-Sarai verwies auf 5.000 zusätzliche Personalstellen, die Paus zur Abwicklung der Kindergrundsicherung vorsieht. “Frau Paus’ Pläne für eine Kindergrundsicherung sind ein Bürokratiemonster, realitätsfern und werden kaum einem Kind wirksam aus der Armut helfen”, sagte der Generalsekretär. “Ohne eine grundsätzliche Überarbeitung ist das Gesetz nicht zustimmungsfähig.”
Lisa Paus verteidigt geplanten Stellenaufbau
Vor Djir-Sarai hatten bereits andere FDP-Politiker Paus’ Gesetzentwurf kritisiert. Fraktionschef Christian Dürr nannte die geplante Schaffung Tausender Stellen “abwegig”. Die Bundesfamilienministerin wies ihrerseits den Vorwurf, der Personalaufwuchs schaffe mehr Bürokratie, zurück. “Das zusätzliche Personal bedeutet eine Bürokratieentlastung für die Bürger”, sagte sie. “Im Moment tragen sie die Bürokratielast, müssen von Pontius zu Pilatus rennen.”
Der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung zwischen den Fraktionen. Mit der Sozialreform sollen ab 2025 bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag gebündelt werden.
Die Kindergrundsicherung gilt als das sozialpolitische Prestigeprojekt der Grünen. Das Kabinett hatte im September einen Gesetzentwurf mit dem Ziel verabschiedet, dass die Kindergrundsicherung am 1. Januar 2025 in Kraft tritt.
Auch Steuerzahlerbund sieht Entwurf kritisch
Nach Bedenken der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesrats hatte die Bundesregierung im Dezember eine Überprüfung dieses Zeitplans angekündigt. In der vergangenen Woche teilte das Bundesfamilienministerium dann mit, dass der Zeitplan sowie der Zeitpunkt der Verabschiedung des Entwurfs “vom Fortgang der Beratungen” im Parlament abhängig seien.
Kritik am derzeitigen Gesetzentwurf kommt auch vom Bund der Steuerzahler. Dessen Präsident Reiner Holznagel warnte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor sinkender gesellschaftlicher Akzeptanz für die Kindergrundsicherung. “Die Menschen werden die neue Kindergrundsicherung nicht akzeptieren, wenn dadurch enorme Bürokratiekosten entstehen und die in Aussicht gestellten Leistungen keinen Beitrag gegen Kinderarmut leisten”, sagte Holznagel. “Deshalb müssen die Regierung und die Koalitionsfraktionen jetzt zu einem Arbeitsmodus finden, der pragmatisch und konstruktiv die Idee der Kindergrundsicherung umsetzen kann.”
Die FDP hat ihre Kritik an der geplanten Kindergrundsicherung verschärft und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zu einer grundsätzlichen Überarbeitung ihres Gesetzentwurfes aufgefordert. Andernfalls beabsichtige die FDP-Fraktion, dem Vorhaben im Bundestag nicht zuzustimmen, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Bild-Zeitung. “Wenn die Ministerin ihr Gesetz noch retten will, muss sie endlich etwas Praktikables auf den Tisch legen”, sagte er.
Djir-Sarai verwies auf 5.000 zusätzliche Personalstellen, die Paus zur Abwicklung der Kindergrundsicherung vorsieht. “Frau Paus’ Pläne für eine Kindergrundsicherung sind ein Bürokratiemonster, realitätsfern und werden kaum einem Kind wirksam aus der Armut helfen”, sagte der Generalsekretär. “Ohne eine grundsätzliche Überarbeitung ist das Gesetz nicht zustimmungsfähig.”
