China-Taiwan-Konflikt: Taiwans Ex-Präsident reist zu Besuch nach China

Taiwans Ex-Präsident Ma reist zu umstrittenem Besuch nach China

Montag, 1. April, 09.23 Uhr: Taiwans Ex-Präsident Ma Ying-jeou ist am Montag zu einem umstrittenen Besuch nach China gereist. Vor seinem Abflug am Montag bezeichnete er seine Visite als „eine Reise des Friedens und der Freundschaft“. Er wolle damit den Jugendaustausch fördern und „Feindseligkeit abbauen und guten Willen aufbauen“. Vor dem Flughafen protestierte eine kleinere Gruppe Demonstranten gegen den Besuch: Sie forderten Ma auf, „Taiwan nicht zu verkaufen“.

Er hoffe angesichts der angespannten Situation in der Taiwanstraße, „die Gefühle des taiwanesischen Volkes vermitteln zu können, dass es den Frieden liebt, auf einen Austausch zwischen den beiden Seiten der Straße hofft und hofft, einen Krieg zu vermeiden“, sagte Ma.

Der Ex-Präsident wird von einer aus 20 taiwanischen Studenten bestehenden Delegation begleitet. Auf dem Programm stehen Besuche in Technologieunternehmen, Universitäten und historischen Stätten in den Provinzen Guangdong und Shaanxi. Ob Ma auch mit Chinas Staatschef Xi Jinping zusammentreffe werde, war einem Sprecher zufolge offen. 

Bereits im vergangenen Jahr hatte Ma China besucht. Es war die erste Visite eines amtierenden oder ehemaligen taiwanischen Präsidenten in China seit mehr als 70 Jahren. Damals sagte er, er hoffe auf eine „verbesserte Atmosphäre“ zwischen China und Taiwan.

Während Mas Amtszeit zwischen 2008 und 2016 hatten sich die Beziehungen zwischen Taipeh und Peking verbessert. Unter Führung des damaligen Staatschefs kam es 2015 gar zu einem Gipfeltreffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Singapur. 

Seit dem Amtsantritt der Peking-kritischen Präsidentin Tsai Ing-wen von der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) nahmen die Spannungen allerdings wieder zu. China betrachtet die seit 1949 abgespaltene Insel als abtrünniges Gebiet und will sie wieder mit dem chinesischen Festland vereinigen – notfalls mit militärischer Gewalt. 

Seit der taiwanischen Präsidentschaftswahl Mitte Januar sind die Beziehungen zwischen Peking und Taipeh besonders angespannt. Die chinesische Regierung stuft den Wahlsieger Lai Ching-te als „Separatisten“ ein. Lai und seine designierte Vizepräsidentin Hsiao Bi-khim von der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) sollen ihre Ämter am 20. Mai antreten.

Taiwan meldet Rekordzahl chinesischer Kampfjets innerhalb von 24 Stunden

Freitag, 22. März, 07.02 Uhr: 36 chinesische Kampfflugzeuge sind nach taiwanischen Angaben binnen 24 Stunden rund um Taiwan gesichtet worden. Das Verteidigungsministerium in Taipeh erklärte am Freitag, 13 der Flugzeuge hätten die als Mittellinie bezeichnete inoffizielle Seegrenze überquert. Die nun nach taiwanischen Angaben innerhalb von 24 Stunden entdeckten 36 chinesischen Kampfflugzeuge sind der höchste Wert in diesem Jahr.

China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll – notfalls mit militärischer Gewalt. Seit einigen Jahren schickt China regelmäßig Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe in die Nähe der Insel.

Seit der taiwanischen Präsidentschaftswahl Mitte Januar sind die Beziehungen zwischen Peking und Taipeh besonders angespannt. Die chinesische Regierung stuft den Wahlsieger Lai Ching-te als „Separatisten“ ein. Lai und seine designierte Vizepräsidentin Hsiao Bi-khim von der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) sollen ihre Ämter am 20. Mai antreten.

Taipeh: 32 chinesische Kampfflugzeuge vor Taiwan gesichtet

Donnerstag, 21. März, 07.49 Uhr: 32 chinesische Kampfflugzeuge sind nach taiwanischen Angaben binnen 24 Stunden rund um Taiwan gesichtet worden. Das Verteidigungsministerium in Taipeh erklärte am Donnerstag, 20 Flugzeuge hätten die als Mittellinie bezeichnete inoffizielle Seegrenze überquert. Im selben Zeitraum seien zudem fünf chinesische Marineschiffe in den Gewässern rund um die Insel gesichtet worden. Taiwans Streitkräfte hätten als Reaktion darauf Flugzeuge, Marineschiffe und Raketensysteme zur Küstenverteidigung eingesetzt.

China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll – notfalls mit militärischer Gewalt. Seit einigen Jahren schickt China regelmäßig Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe in die Nähe der Insel. Bei zwei Vorfällen im Januar und Februar hatte Taiwan eine Rekordzahl von 33 Kampfflugzeugen gesichtet.

Seit der taiwanischen Präsidentschaftswahl Mitte Januar sind die Beziehungen zwischen Peking und Taipeh besonders angespannt: Die chinesische Regierung stuft den Wahlsieger Lai Ching-te als „Separatisten“ ein. Lai und seine designierte Vizepräsidentin Hsiao Bi-khim von der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) sollen ihre Ämter am 20. Mai antreten.

Taiwan rechnet mit mehr militärischem Druck aus China

Montag, 11. März, 06.55 Uhr: Taiwans Regierung rechnet damit, dass China für sein Ziel, die Insel mit dem Festland zu vereinigen, mehr militärischen und wirtschaftlichen Druck ausüben könnte. Allerdings gebe es nach einer Analyse der militärischen Bewegungen beispielsweise keine Anzeichen eines bevorstehenden militärischen Konflikts in der Meerenge zwischen China und Taiwan (Taiwanstraße), sagte der Direktor der Nationalen Sicherheitsbehörde, Tsai Ming-yen, am Montag im Legislativ-Yuan, dem Parlament in Taipeh. Um die für den 20. Mai geplante Amtseinführung von Lai Ching-te als neuen Präsidenten der Inselrepublik sei es aber „wahrscheinlich“, dass Peking seine militärische Einschüchterung, wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen, politische Drohungen und Manipulation von Information verstärke. 

China wolle damit für Spaltung unter den mehr als 23 Millionen Einwohnern Taiwans sorgen und die Angst vor einem Konflikt schüren, sagte Tsai. Peking zählt Taiwan zum Gebiet Chinas, obwohl die Kommunistische Partei die Insel bislang nie regierte und in Taipeh seit Jahrzehnten eine demokratisch gewählte Regierung sitzt. 

Im Februar hatte ein Vorfall um die taiwanische Insel Kinmen, die nur wenige Kilometer vom chinesischen Festland entfernt liegt, für deutlich mehr Spannungen in der Taiwanstraße gesorgt. Dabei kenterte ein chinesisches Fischerboot, das sich nach taiwanischen Angaben der Kontrolle durch ein Schiff der Küstenwache Taiwans entziehen wollte. Zwei Seeleute starben. Laut Tsai war die chinesische Küstenwache danach Mitte Februar um Kinmen sehr aktiv. Mittlerweile habe sich die Lage wieder normalisiert. 

In Peking tagte seit der vergangenen Woche der Nationale Volkskongress. Chinas Regierung betonte auf der Sitzung des nicht frei gewählten Parlaments, die „Wiedervereinigung“ mit Taiwan weiterhin zu verfolgen. 

China: Wer Taiwans Unabhängigkeit unterstützt, verbrennt sich

Donnerstag, 07. März, 12.08 Uhr: Chinas Außenminister hat andere Staaten davor gewarnt, sich in den Streit mit Taiwan einzumischen. „Wer auch immer die Unabhängigkeit Taiwans unterstützt, wird sich daran verbrennen und die bittere Pille für seine Taten schlucken“, sagte Wang Yi am Donnerstag bei einer Pressekonferenz am Rande des tagenden Nationalen Volkskongresses in Peking. China werde niemals erlauben, dass sich Taiwan vom Festland abspalte. 

Die zurückliegenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Taiwan Mitte Januar bezeichnete Wang als „Lokalwahlen in einem Teil Chinas“. Die in Peking herrschende Kommunistische Partei zählt Taiwan zum Territorium Chinas, obwohl dort seit Jahrzehnten eine demokratisch gewählte Regierung an der Macht ist und Peking die ostasiatische Inselrepublik im Indopazifik mit mehr als 23 Millionen Einwohnern noch nie regierte. Bei der Wahl gewann Lai Ching-te von der Demokratischen Fortschrittspartei, die Peking als separatistisch ansieht. Am 20. Mai ist die Amtseinführung geplant, mit der Lai die zuvor über zwei Wahlperioden amtierenden Präsidentin Tsai Ing-wen ablöst. 

„Bestimmte Länder“ bestünden darauf, weiter mit Taiwan offizielle Beziehungen zu unterhalten, kritisierte Wang. Der wichtigste Bündnispartner der Insel sind die Vereinigten Staaten. Immer wieder sind US-Politiker nach Taiwan gereist und haben dort die Unterstützung Washingtons bekräftigt. Die USA sicherten der Regierung in Taipeh für den Verteidigungsfall Rückendeckung zu. Wegen der ständigen militärischen Machtdemonstrationen Chinas in der Meerenge zwischen der Volksrepublik und Taiwan befürchten manche einen Konflikt. China will eine Wiedervereinigung der Insel mit dem Festland – notfalls auch unter Einsatz militärischer Mittel. 

Nach tödlichem Unfall: China schickt Schiffe vor taiwanische Insel

Dienstag, 27. Februar, 08.42 Uhr: Die Regierung Taiwans hat nach eigenen Angaben mehrere chinesische Überwachungs- und Küstenwachschiffe um seine Inselgruppe Kinmen entdeckt. Ein Schiff sei dort am Montag in gesperrte und vier Schiffe der Küstenwache in eingeschränkt zugängliche Gewässer eingedrungen, sagte die Ministerin des Rates für Ozean-Angelegenheiten, Kuan Bi-ling, am Dienstag in Taipeh. „Allerdings blieben sie dort nicht lange. Die Küstenwache antwortete angemessen und nutzte den Funk, um die chinesischen Schiffe aufzufordern, sich zu entfernen“, sagte sie. 

Kinmen mit mehr als 140 000 Einwohnern liegt nur wenige Kilometer von der chinesischen Millionenstadt Xiamen im Südosten der Volksrepublik entfernt. Obwohl sie Taiwan bislang nie regierte, zählt die regierende Kommunistische Partei in Peking die Inselrepublik zum Gebiet Chinas. In der Meerenge zwischen den beiden Ländern kommt es deshalb immer wieder zu Spannungen und militärischen Machtdemonstrationen seitens Chinas.

Taiwans Verteidigungsminister Chiu Kuo-cheng sagte, die taiwanische Küstenwache habe die Lage überwacht, und solange die Situation keine Bedrohung für die Bodentruppen darstelle, habe das Ministerium nichts weiter dazu zu sagen. Zuletzt hatte der Tod zweier chinesischer Fischer nahe Kinmen am 14. Februar die Beziehung zwischen China und Taiwan verschlechtert. Das mit vier Seeleuten besetzte Boot ohne Namen und Zertifizierung drang in die dortigen Gewässer ein und wurde von der taiwanischen Küstenwache verfolgt, wobei es kenterte.

Taiwan sagte, die Fischer auf dem illegalen Boot hätten sich einer Kontrolle entziehen wollen. China sprach von einem „bösartigen Vorfall“ und erhöhte die Präsenz seiner Küstenwache in der Gegend. Wenige Tage nach dem Unfall inspizierten chinesische Beamten ein taiwanisches Ausflugsschiff, was Taipeh als Verletzung seiner Souveränität betrachtete. Pekings Staatsmedien berichteten am Wochenende zudem von Übungen der Küstenwache in dem Gebiet.

In Taipeh demonstrierten am Dienstag Aktivisten der Wirtschafts- und Demokratieunion vor dem Sitz einer von Chinas Tourismusbehörde dort eingerichteten Reisevereinigung. Sie forderten, Taiwaner sollten nicht mehr nach China reisen und chinesischen Tourismus boykottieren. 

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