Die israelische Knesset hat die Schließung des Israel-Büros des katarischen Senders Al-Dschasira sowie die Beschlagnahme von Rundfunkausrüstung angeordnet. Das Gesetz wurde in dritter Lesung verabschiedet. Kommunikationsminister Schlomo Karhi unterzeichnete Anordnungen, nach denen der Sender von Kabel- und Satellitenanbietern entfernt und seine Internetseite gesperrt werden sollen.
Israel wirft Al-Dschasira vor, die arabischen Bevölkerung des Landes insbesondere nach dem Angriff der radikalislamischen Terrororganisation Hamas am 7. Oktober gegen den Staat Israel und seine Armee aufgehetzt zu haben.
“Keine freie Meinungsäußerung für Hamas-Propaganda”
“In Israel wird es keine freie Meinungsäußerung für Hamas-Propaganda geben. Al-Dschasira wird in den kommenden Tagen geschlossen”, sagte Karhi. Die Regierung von Benjamin Netanjahu hatte im November eine frühere Fassung des Gesetzes außer Kraft gesetzt, weil sie befürchtete, dass sie die Vermittlungsbemühungen Katars in den Geiselverhandlungen zwischen Israel und der Hamas beeinträchtigen könnte.
Ministerpräsident Netanjahu begrüßte laut israelischen Medien die Verabschiedung des Gesetzes und sagte: “Al-Dschasirah hat die Sicherheit Israels geschädigt, sich aktiv am Massaker vom 7. Oktober beteiligt und gegen IDF-Soldaten aufgehetzt. Es ist an der Zeit, das Sprachrohr der Hamas aus unserem Land zu entfernen.”
Die israelische Knesset hat die Schließung des Israel-Büros des katarischen Senders Al-Dschasira sowie die Beschlagnahme von Rundfunkausrüstung angeordnet. Das Gesetz wurde in dritter Lesung verabschiedet. Kommunikationsminister Schlomo Karhi unterzeichnete Anordnungen, nach denen der Sender von Kabel- und Satellitenanbietern entfernt und seine Internetseite gesperrt werden sollen.
Israel wirft Al-Dschasira vor, die arabischen Bevölkerung des Landes insbesondere nach dem Angriff der radikalislamischen Terrororganisation Hamas am 7. Oktober gegen den Staat Israel und seine Armee aufgehetzt zu haben.
