Die Diskussion um eine angemessene Vertretung verschiedener Bevölkerungsgruppen in den Rundfunkräten der Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg ist in vollem Gange. Laut „Bild“-Zeitung haben die dortigen Regierungsfraktionen SPD und Grüne einen Antrag für mehr Vielfalt in den Rundfunkräten eingebracht. Die „Pluralität und Vielfalt der Gesellschaft“ solle sich auch in der Zusammensetzung des NDR-Rundfunkrats widerspiegeln, lautet das Hauptargument.
Grünen-Fraktionschef: Gesellschaft hat sich verändert
Die niedersächsische Grünen-Fraktion fordert laut „Bild“ die Vertretung von Transmenschen, Menschen mit kurdischem Hintergrund und der Bewegung „Fridays for Future“. „Die Gesellschaft hat sich verändert. Wir wünschen uns mehr staatsferne Gruppen in dem Gremium“, wird Grünen-Fraktionschef Schulz-Hendel zitiert.
Derzeit seien vor allem Vertreter von Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und anderen Organisationen in den Gremien vertreten. Die derzeitige Zusammensetzung des Rundfunkrats spiegele nicht die veränderte Gesellschaft wider, so die Antragsteller.
Auch der SPD-Medienpolitiker Dennis True sieht dem Bericht zufolge bestimmte Bevölkerungsgruppen unterrepräsentiert, darunter die queere Community, Sinti und Roma sowie Menschen muslimischen Glaubens.
Die Aufgabe der Rundfunkräte
Rundfunkräte sind Kontrollgremien, die im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland eine wichtige Rolle spielen. Sie vertreten die Interessen der Allgemeinheit gegenüber den Sendeanstalten und sollen die Unabhängigkeit des Rundfunks sichern.
Ihre Aufgaben umfassen unter anderem die Überwachung der Einhaltung des Programmauftrags, die Beratung in programmlichen Fragen und die Zustimmung zu Haushaltsplänen der Sender. Zudem haben sie ein Mitspracherecht bei der Wahl der Intendantinnen und Intendanten, die die Sendeanstalten leiten. Rundfunkräte gibt es bei allen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in Deutschland, wie zum Beispiel beim ARD, ZDF, Deutschlandradio und den einzelnen Landesrundfunkanstalten.
