Cannabis-Gesetz: Polizei will nach Cannabis-Legalisierung mehr kontrollieren

Die Polizei in den Bundesländern rechnet mit der Teil-Legalisierung von
Cannabis zum 1. April mit einem größeren Arbeitsaufwand für die Beamten. Das ergab eine
Umfrage der Nachrichtenagentur dpa. Manche Bundesländer wollen mehr Kontrollen durchführen. Die Polizei in Sachsen-Anhalt
kündigte zum Beispiel an, Autofahrerinnen und Autofahrer verstärkt auf den Einfluss von
Cannabis kontrollieren zu wollen. Damit soll laut dem
Landesinnenministerium in Magdeburg die Gefahr von Unfällen im
Straßenverkehr möglichst verringert werden.

Schleswig-Holsteins Polizei plant zumindest zum
Start keine verstärkten Verkehrskontrollen. Sukzessive will sie
diese aber in den nächsten Monaten ausbauen. Die sächsische Polizei
will sich vorrangig auf Kriminalitätsschwerpunkte konzentrieren.
Polizistinnen und Polizisten sollen demnach Dealer identifizieren, um
speziell Kinder, Jugendliche und Heranwachsende zu schützen. Die
Weitergabe von Cannabis bleibt weiterhin verboten.

In
Nordrhein-Westfalen war vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes noch
unklar, wie Kontrollen dazu ablaufen sollen. Wie ein Sprecher des
Landesinnenministeriums in Düsseldorf mitteilte, prüft die Polizei noch
offene Fragestellungen. Auch in anderen Bundesländern liefen noch
Gespräche zum Vorgehen.

Der Bundesrat hatte im März das neue
Cannabisgesetz der Ampel-Koalition passieren lassen. Das nach
jahrzehntelangen Diskussionen besiegelte Gesetz stellt eine Zäsur in der
deutschen Drogenpolitik dar. Es erlaubt Besitz und Anbau der Droge für
Volljährige mit zahlreichen Vorgaben zum Eigenkonsum.

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