Ostermärsche: “Friedfertigkeit allein ist keine ausreichende Antwort”

Vor den traditionellen Ostermärschen an diesem Samstag haben führende Vertreter aus Ampelkoalition und Opposition ihre Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte in einer Videobotschaft: “Wir alle sehnen uns nach einer friedlicheren Welt.” Frieden ohne Freiheit bedeute aber Unterdrückung, Frieden ohne Gerechtigkeit gebe es nicht. “Deshalb unterstützen wir die Ukraine in ihrem Kampf für einen gerechten Frieden – solange, wie das nötig ist. Wir tun das auch für uns, für unsere Sicherheit.”  

Ähnlich argumentierte Vizekanzler Robert Habeck (Grüne). Unter Wladimir Putin stelle Russland “komplett auf Kriegswirtschaft um und steigert die Waffenproduktion massiv”, sagte er in einer Videobotschaft. Wenn Putin mit seinem Krieg in der Ukraine Erfolg habe, werde er weitermachen, warnte Habeck. Deshalb sei es auch für die Sicherheit in Deutschland und den Frieden in Europa wichtig, dass die Ukraine sich erfolgreich verteidige und Deutschland ihr dabei helfe. “Wir müssen uns auf die Bedrohungslage einstellen. Alles andere wäre naiv.”  

Bundesweit rund 70 Veranstaltungen

Am Osterwochenende finden seit Jahrzehnten bundesweit sogenannte Ostermärsche statt. Traditionell wollen sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer damit für Frieden und Abrüstung einsetzen. Einzelne Veranstaltungen hatte es bereits am Donnerstag und Freitag gegeben. Zur Teilnahme aufgefordert hat unter anderem das Netzwerk Friedenskooperative, das ein Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine und dem Nahen Osten fordert und sich für Friedensverhandlungen in diesen Kriegen ausspricht. Für den Hauptaktionstag am Samstag sind bundesweit rund 70 Veranstaltungen angekündigt.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte mit Blick auf die Ostermärsche vor einseitiger Parteinahme in Konflikten. “Menschen in Israel dürfen nicht gegen Menschen in Palästina ausgespielt werden”, sagte sie der Funke Mediengruppe. Menschlichkeit sei unteilbar. “Und wir dürfen unseren Wunsch nach Frieden nicht gegen den Frieden in der Ukraine ausspielen”, fügte sie hinzu. Die Sicherheit der Ukraine sei “auch die unsrige”.

Der CDU-Vorsitzende Merz schrieb in einer Mail an seine Anhänger, die Friedenssehnsucht vieler Menschen im Land dürfte in diesem Jahr besonders ausgeprägt sein. Für den Frieden zu demonstrieren, sei alles andere als verwerflich. Aber über die Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden müsse man schon noch sprechen. “Und da ist Friedfertigkeit allein keine ausreichende Antwort.” Wünschenswert wäre es laut Merz, wenn sich die Teilnehmenden der Ostermärsche in diesem Jahr vor allem an Putin richteten und ihn aufforderten, den Angriffskrieg gegen die Ukraine sofort zu beenden.