GEW-Chefin mit Apell an Lehrkräfte – Kritik und Zustimmung aus der Politik

Berlin. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Lehrkräfte in Deutschland aufgerufen, sich im Unterricht kritisch mit der AfD auseinanderzusetzen. „Die AfD ist eine Partei mit verfassungsfeindlichen Tendenzen. Das dürfen und sollen Lehrerinnen und Lehrer auch im Klassenraum so sagen“, sagte GEW-Chefin Maike Finnern der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. „Am besten tun sie das, indem sie konkrete Aussagen und Vorgänge analysieren und mit den Schülerinnen und Schülern besprechen. Ich ermuntere Lehrkräfte nicht nur dazu, die Auseinandersetzung mit der AfD auch im Klassenraum zu suchen. Ich rufe sie auch ausdrücklich dazu auf“, betonte Finnern.

Lehrerverband plädiert für „breiten Blick“

Vom Deutschen Lehrerverband kam teilweise Zustimmung. Er plädierte aber für einen „breiten Blick“: „Wir haben Verfassungsfeinde links, wir haben sie rechts, wir haben sie im religiösen Bereich. Das muss man auch ganz offen mit den Schülern besprechen“, sagte Verbandspräsident Stefan Düll am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Er nannte es normal für den unterrichtlichen Kontext, wenn bestimmte Gruppierungen genannt würden, wenn diese wie Teile der AfD vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuft seien. Ähnlich äußerte sich der CDU-Bildungspolitiker Thomas Jarzombek, der jedoch auch Bedenken deutlich machte. Der AfD-Bildungspolitiker Götz Frömming warnte davor, Lehrkräfte für eine politische Auseinandersetzung zu instrumentalisieren.

Finnern sprach sich dafür aus, im Zusammenhang mit der AfD konkrete Aussagen und Vorgänge zu analysieren und mit den Schülerinnen und Schülern zu besprechen. „Ich ermuntere Lehrkräfte nicht nur dazu, die Auseinandersetzung mit der AfD auch im Klassenraum zu suchen. Ich rufe sie auch ausdrücklich dazu auf“, betonte Finnern. „Lehrerinnen und Lehrer schwören auf die Verfassung – und darauf, diese zu verteidigen“, sagte die GEW-Chefin.

Fall Kukuczka: Wird erstmals ein Ex-Stasi-Mann wegen Mordes verurteilt?

Am 29. März 1974 starb ein polnischer Staatsbürger auf dem Weg in den Westen am Berliner Grenzübergang Friedrichstraße durch Schüsse eines Stasi-Oberleutnants in den Rücken. 50 Jahre nach der Tat steht der inzwischen 80-Jährige wegen Mordes vor Gericht. Doch eine Verurteilung wird womöglich schwierig.

Kritik von AfD und CDU

AfD-Politiker Frömming kritisierte den Vorstoß der Gewerkschafterin: „Gegen eine kritische Auseinandersetzung mit der AfD im Rahmen des Politikunterrichts ist nichts einzuwenden“, sagte er der dpa. Problematisch sei allerdings, dass die GEW-Chefin eine kritische Auseinandersetzung mit anderen Parteien wie den Grünen oder der SPD nicht für notwendig erachte. „Wer Lehrer, die als Beamte Teil der Exekutive sind, für die politische Auseinandersetzung mit der Opposition instrumentalisieren möchte, hat unsere Verfassung nicht verstanden.“

Nach Ansicht des CDU-Bildungsexperten Jarzombek gehört die Auseinandersetzung mit aktuellen Fragen im Unterricht im Rahmen der Vermittlung der Grundlagen der Demokratie dazu und in diesem Kontext auch die Frage, warum die AfD vom Verfassungsschutz als in Teilen gesichert extremistisch beurteilt wird. „Es muss aber immer um Extremismus in allen Ausprägungen gehen und darf nicht zu einer „Lex AfD“ kommen, die am Ende auf die Opfererzählung dieser Partei einzahlt“, warnte er.

RND/dpa