In einem offenen Brief kritisieren fünf bekannte Historiker die SPD für ihre Politik im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Unterzeichner des Schreibens sind selbst SPD-Mitglieder und werfen der Partei unter anderem fehlende Solidarität und einen kurzsichtigen Friedensbegriff vor. Dieser ignoriere die Erfahrungen aus den gescheiteren Minsker Verträgen und der russischen Drohung, weitere europäische Länder zu überfallen. Auch der renommierte Historiker Heinrich August Winkler zählt zu den Unterzeichnern – er gilt als wichtigster Historiker Deutschlands und ist seit 60 Jahren SPD-Mitglied. Der offene Brief ist ein weiteres Kapitel der inneren Auseinandersetzung der SPD mit ihrem Verhältnis zu Russland. Kurz vor den Europa- und Landtagswahlen scheint sich die Partei immer mehr als Friedenspartei in Bezug auf die Ukraine positionieren zu wollen. Kann der Brandbrief die SPD-Haltung verändern? Und würde die Partei von dem Wahlkampfthema als Friedenspartei profitieren? Diese und weitere Fragen beantwortet Ferdinand Otto, Politikredakteur bei ZEIT ONLINE.
Das Bundesverfassungsgericht, eine der wichtigsten Institutionen für die Demokratie in Deutschland, kann aktuell mit einer einfachen Gesetzesänderung manipuliert werden. Es ist damit für Demokratiefeinde, die den Schutz der Grundrechte aushebeln wollen, leicht angreifbar. Die Ampelkoalition will den Aufbau des Gerichts daher zusammen mit der Union im Grundgesetz festschreiben. Dann bräuchte es künftig eine Dreiviertelmehrheit, um das Gericht zu verändern. Aktuell befinden sich die Parteien noch in Verhandlungen darüber, wie die Grundgesetzänderung genau aussehen soll. Laut einem Entwurf, den die Rheinische Post zitiert, ist geplant, die Vorgaben des sogenannten Bundesverfassungsgerichtsgesetzes in Artikel 93 und 94 des Grundgesetzes aufzunehmen. Wie angreifbar das Bundesverfassungsgericht tatsächlich ist und worüber die Ampel mit der Union verhandelt, weiß Martin Klingst. Er ist Jurist und Autor für ZEIT ONLINE.
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Moderation und Produktion: Erica Zingher
Redaktion: Elise Landschek
Mitarbeit: Benjamin Probst und Lisa Pausch
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In einem offenen Brief kritisieren fünf bekannte Historiker die SPD für ihre Politik im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Unterzeichner des Schreibens sind selbst SPD-Mitglieder und werfen der Partei unter anderem fehlende Solidarität und einen kurzsichtigen Friedensbegriff vor. Dieser ignoriere die Erfahrungen aus den gescheiteren Minsker Verträgen und der russischen Drohung, weitere europäische Länder zu überfallen. Auch der renommierte Historiker Heinrich August Winkler zählt zu den Unterzeichnern – er gilt als wichtigster Historiker Deutschlands und ist seit 60 Jahren SPD-Mitglied. Der offene Brief ist ein weiteres Kapitel der inneren Auseinandersetzung der SPD mit ihrem Verhältnis zu Russland. Kurz vor den Europa- und Landtagswahlen scheint sich die Partei immer mehr als Friedenspartei in Bezug auf die Ukraine positionieren zu wollen. Kann der Brandbrief die SPD-Haltung verändern? Und würde die Partei von dem Wahlkampfthema als Friedenspartei profitieren? Diese und weitere Fragen beantwortet Ferdinand Otto, Politikredakteur bei ZEIT ONLINE.
