Einer Zusammenarbeit mit dem neuen Bündnis Sahra Wagenknecht schiebt Bundeskanzler Olaf Scholz einen Riegel vor. „Nein, das übersteigt meine Fantasie“, sagte der Kanzler der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ im RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) auf die Frage, ob er nach den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Landesregierungen mit Beteiligung von SPD und BSW für denkbar hält.
Es spreche überhaupt nichts für das BSW als Partner für eine Zusammenarbeit. Die Partei habe keinerlei Vorschläge für eine bessere Zukunft in den Ländern und keinen Plan, wohin Deutschland steuern soll, sagte Scholz. „Deshalb verbieten sich solche Gedankenspiele aus meiner Sicht.“
Bundeskanzler Scholz positioniert sich gegen Zusammenarbeit mit Wagenknecht-Bündnis
Sie haben insbesondere in Ostdeutschland, also hier, mit ihrem klaren Nein zur Lieferung von Taurus-Raketen viele Sympathien gesammelt. Beifall dazu kam aus der Bevölkerung. Aber beispielsweise auch von Frau Wagenknecht und ihrem BSW. Halten Sie es für denkbar, dass wir nach dem September Landesregierungen mit Beteiligung von BSW und SPD haben?
Nein, das übersteigt meine Fantasie. Im Übrigen muss ich als Regierungschef meine Verantwortung wahrnehmen in Fragen von Krieg und Frieden und wenn es um die Sicherheit in Europa geht – und das gilt auch für die Taurus-Frage. Neben der starken Unterstützung der Ukraine bleibt mir eines wichtig: Wir werden alles tun, damit es nicht zu einer Eskalation des Krieges kommt – also zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato. Wir werden auch keine eigenen Soldaten in die Ukraine schicken. Und bei jeder Waffenlieferung werden wir genau abwägen, was sie in diesem Zusammenhang bedeutet. Deshalb habe ich mich entschieden, wie ich mich entschieden habe. Gleichzeitig unterstützt Deutschland die Ukraine so stark wie kein anderes Land in Europa mit Waffen und Munition. Mehr als 28 Milliarden Euro geben wir allein dafür aus. Mehr als viele andere Staaten zusammen. Und das werden wir tun, so lange wie es nötig ist. Damit zeigen wir Putin, dass er nicht darauf hoffen sollte, die Sache einfach auszusitzen, bis alle anderen mit ihrer Unterstützung nachlassen.
Herr Scholz, zurück zum Thema BSW. Die Partei steht in allen Umfragen sicher über fünf Prozent. Wäre sie ein möglicher Partner für eine Zusammenarbeit?
Dafür spricht überhaupt nichts. Das BSW hat keinerlei Vorschläge für eine bessere Zukunft in den Ländern und keinen Plan, wohin Deutschland steuern soll. Deshalb verbieten sich solche Gedankenspiele aus meiner Sicht.
