Europawahl: junge Menschen wählen eher SPD und AfD

Erstwähler haben eine stärkere Bindung zur EU, wählen eher SPD und AfD

Mittwoch, 27. März, 16.58 Uhr: Die CDU-nahe Konrad-Adenauer Stiftung hat eine Umfrage unter 16 bis 22 jährigen jungen Menschen durchgeführt. Diese Altersgruppe wird in der kommenden Europawahl zum ersten Mal das EU-Parlament wählen. Die Ergebnisse zeigen: junge Menschen in Deutschland sehen etwas häufiger als die Gesamtbevölkerung Vorteile für Deutschland durch die EU-Mitgliedschaft. Sie haben etwas seltener Misstrauen gegenüber EU-Politikerinnen und Politikern.

Von der EU wünschen sie sich vor allem mehr Engagement für Umwelt und Klimaschutz Gleichzeitig wird deutlich: Die AfD zieht immer mehr jüngere Menschen an. Laut der Studie sehen 14 Prozent die AfD als Lösering der Probleme in Europa. Genauso viele vertrauen der SPD und 13 Prozent wollen den Grünen ihre Stimme anvertrauen. Damit unterscheiden sich die jungen Wählerinnen und Wähler von der Gesamtbevölkerung. Hier liegt die CDU/CSU mit 22 Prozent vorne.

Faeser warnt vor Bedrohung durch Russland – Kommende Wahlen schützen

Montag, 25. März, 00.02 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat vor wachsenden Gefahren durch die hybride Kriegführung Russlands gewarnt. „Wir erleben hier tatsächlich eine neue Dimension der Bedrohungen durch die russische Aggression“, sagte die SPD-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag). „Wir sehen Einflussnahmeversuche durch Lügen, durch massive Desinformation. Aber auch die Spionage ist mindestens so aktiv“, sagte Faeser. Sie warf dem Kreml zugleich vor, Fluchtbewegungen nach Westeuropa gezielt zu fördern: „Russland will den Westen auch mit Migration destabilisieren.“

Die Bundesregierung werde sich in den kommenden Monaten stärker gegen den Einfluss Russlands in Westeuropa wappnen, kündigte die Ministerin an. Besonders wichtig sei der Schutz der anstehenden Wahlen. „Wir müssen dafür sorgen, dass es keine Hackerangriffe auf Wahlbehörden oder auf die Übermittlung von Wahlergebnissen gibt“. 

Im Juni findet die Europawahl statt, im September folgen Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Faeser setzt bei dem Schutz auf den verstärkten Einsatz von Künstlicher Intelligenz gegen Desinformationskampagnen. Sie wandte sich zugleich gegen Kürzungen in ihrem Etat für 2025. 

Faeser warf ferner der AfD eine Putin-Nähe vor, was AfD-Chefin Alice Weidel in einem dpa-Interview bestritten hatte. „Die AfD verehrt Putin und verachtet das moderne Deutschland“, sagte die Ministerin. Die Partei habe sich „in großen Teilen von einer Anti-Euro-Partei zu einer Anti-Grundgesetz-Partei radikalisiert“. Faeser schloss auch ein Verbotsverfahren gegen die AfD nicht aus. „Wenn eine Partei die demokratische Grundordnung aggressiv überwinden will, kann sie vom Bundesverfassungsgericht verboten werden. Wenn die Radikalisierung der AfD weitergeht, ist das eine Option, die unsere Verfassung vorsieht“, sagte die Ministerin.  

Europawahl als Stimmungstest für Kommunalwahlen: Alle Parteien sind zuversichtlich

Samstag, 23. März 2024, 11.04 Uhr: Die Zeiten ändern sich, doch die Zuversicht aller Parteien vor einer Wahl bleibt: Auch bei den sächsischen Kommunalwahlen und Europawahlen am 9. Juni ist das nicht anders. Stellung ausbauen oder zumindest halten, lautet die Devise bei allen größeren Parteien. Tatsächlich dürfte sich das Machtgefüge im Freistaat aber verändern. Denn vom aktuellen Umfragehoch der AfD mit Blick auf die Landtagswahl am 1. September dürften auch deren Kandidaten für kommunale Ämter und für das Europaparlament profitieren. Das Ergebnis der Europawahl gilt wiederum als Fingerzeig für die Landtagswahl.

Bei den Kommunalwahlen werden die Mitglieder von zehn Kreistagen, 418 Stadt- und Gemeinderäten und vielerorts auch Ortschaftsräte gewählt. In der Landeshauptstadt Dresden steht zudem die Wahl von zehn Stadtbezirksbeiräten an. Die Amtsperiode dauert fünf Jahre. Zur Europawahl sind in Sachsen etwa 3,3 Millionen Menschen wahlberechtigt. Zu Kommunalwahlen sind es etwa 70 000 Menschen weniger, weil man hier erst ab 18. Lebensjahr wählen kann. Viele halten das für paradox: 16- und 17-Jährige dürfen zwar das Europaparlament mitwählen, nicht aber ihren Gemeinde- oder Stadtrat.

„Kommunalwahlen laufen unter eigenen Gesetzen. Da spielen Parteien nur am Rande eine Rolle. Vielmehr stehen Personen im Vordergrund„, sagt der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer. Auf lokaler Ebene seien vor allem Freie Wählervereinigungen stark. Hier gehe es also überwiegend um lokale Gesichtspunkte. Bei der Europawahl werde die Neigung zur Zustimmung oder Abstrafung einer Partei eher deutlich. „Das Misstrauen, das den Parteien im demokratischen Spektrum in den letzten Wochen und Monaten entgegenschlug, wird sich da bemerkbar machen“. 

Vor fünf Jahren war die AfD bei der Europawahl mit 25,3 Prozent der Stimmen vor der CDU (23,0) gelandet. Bei der Landtagswahl ein paar Monate später konnte die CDU den Spieß wieder herumdrehen. Auch bei der Kommunalwahl schnitten die Christdemokraten damals besser ab als die AfD. Bei den Kreistagen hatten sie in acht von zehn Landkreisen die Nase vorn. Auch bei den Gemeinderatswahlen konnte die Union (23,8 Prozent) die AfD (15,3 Prozent) abhängen. Sieger waren hier allerdings die Freien Wählervereinigungen, die gut ein Viertel aller Stimmen – 25,8 Prozent – einheimsten.  

Aus den Parteien sind wenige Wochen vor dem Urnengang vor allem optimistische Töne zu hören. „Ziel ist, dass die SPD mehr Abgeordnete im Europaparlament stellt als bisher. 2019 hatten wir 8,6 Prozent. Das wollen wir verbessern“, heiß es aus der SPD-Zentrale. Für die kommunalen Parlamente könne man etwa zehn Prozent mehr Kandidaten aufstellen als bei der vergangenen Wahl. „Dabei spielt sicherlich auch die jüngste Welle der Demokratiebewegung eine Rolle“, sagt Parteisprecher Tilman Günther. Man versuche, möglichst überall präsent zu sein. „Das gelingt leider nicht an jedem Ort in Sachsen.“

Die Grünen wollen vor allem im ländlichen Raum weiße Flecken tilgen. Kein kommunaler Mandatsträger soll mehr allein für grüne Politik streiten müssen, meint Parteichefin Christin Furtenbacher. In einzelnen Kreisverbänden sei die Nominierung von Kandidatinnen und Kandidaten herausfordernd. „Das liegt zum einen an geringeren Mitgliederzahlen in ländlichen Kreisverbänden. Zum anderen erschwert die Zunahme von Hetze und Anfeindungen gegen unsere Mitglieder die Kandidatenfindung.“ 2019 hatten die Grünen bei den Gemeinderatswahlen 8,4 Prozent erreicht, bei den Europawahlen waren es 10,3 Prozent.

Auch Furtenbacher beschreibt eine „Jetzt-erst-recht-Stimmung“. Einige Kreisverbände hätten für die Kommunalwahl so viele Leute wie noch nie aufstellen können. Es gebe das Gefühl, dass gerade jetzt viele Grüne in Kommunen gebraucht würden. „Wir lassen uns nicht einschüchtern und werden auch in Zeiten eines heftigen Gegenwindes von Rechten da sein und unsere Ziele für eine lebenswerte Zukunft in unserem Bundesland vertreten.“ Kernthemen seien der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, der Schutz der Demokratie und eine zukunftsfeste Wirtschaft sowie eine solide Daseinsfürsorge in den Kommunen.

„Wir sind stolz, dass wir als Linke wieder in ganz Sachsen mit starken Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl stehen. In den letzten Jahren konnten wir vor Ort viel für die Menschen erreichen“, sagt Linke-Chefin Susanne Schaper. Als Beleg nennt sie unter anderem das 29-Euro-Sozialticket in Leipzig, den kostenlosen Museumsfreitag in Chemnitz, stabile Kita-Elternbeiträge in vielen Kommunen und den Erhalt der Kinderstation am Krankenhaus Wurzen. Man wolle weiter echte Verbesserungen sorgen, in allen Kreistagen die soziale Stimme bleiben und in Leipzig die Position als stärkste Kraft verteidigen.

Die AfD erwartet bei von den Juni-Wahlen einen deutlichen Aufschwung. Als sie im vergangenen Dezember erstmals ein Rathaus in Sachsen eroberte – in Pirna trat der parteilose Kandidat Tim Lochner für die AfD an – sprach Parteichef Jörg Urban von einer Steilvorlage für das Wahljahr 2024. “Wir werden sicherlich in der Kommunalwahl nächstes Jahr viele ähnliche Konstellationen haben – dass Menschen auf unseren Listen gehen, die nicht unbedingt AfD-Mitglied sind und die gute Ergebnisse bringen werden.“ Die vom Verfassungsschutz vorgenommene Einstufung des AfD-Landesverbandes als rechtsextremistische Bestrebung sieht er dabei nicht als Hindernis. Die Leute würden so etwas durchschauen, glaubt Urban.

Europawahl: Fünftel der Deutschen zeigt laut Umfrage wenig Interesse

Donnerstag, 21. März, 07.00 Uhr: Fast 20 Prozent der Erwachsenen in Deutschland zeigen geringes oder eher geringes Interesse an der in wenigen Monaten stattfindenden Europawahl. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung und des Progressiven Zentrums Berlin hervor. Für die nach eigenen Angaben repräsentative Erhebung, die der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt, wurden rund 5000 Menschen befragt.

Im konservativen Lager ist das Interesse an der Wahl laut den Ergebnissen tendenziell geringer. 21 Prozent der befragten AfD-Unterstützer haben demnach angegeben, dass sie geringes oder eher geringes Interesse an der Europawahl haben, bei Anhängern der CDU/CSU waren es 22 Prozent. Deutlich höher ist das Interesse den Zahlen zufolge im eher linken Lager. Bei den Unterstützern der Grünen gaben lediglich drei Prozent an, gering oder eher gering interessiert zu sein. Zehn Prozent der Befragten aus dem Lager der SPD machten laut der Untersuchung diese Angaben, aufseiten der Linken waren es demnach 16 Prozent. 

Als Topthema für den Wahlkampf sahen knapp drei Viertel der Befragten Migration. Darauf folgen Sicherheit und Verteidigung (63 Prozent). Das durch die andauernden Bauernproteste viel diskutierte Thema Landwirtschaft landete mit gut 30 Prozent auf Platz sieben. 

Deutlich werde, dass vor allem akute Krisen die Befragten interessieren, analysierten die Autoren der Untersuchung. Das werfe unweigerlich die Frage auf, wie diese aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger gelöst werden sollen. Eine knappe Mehrheit von 53 Prozent meint, dass aktuelle Krisen wie der andauernde Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine am besten auf europäischer Ebene gelöst werden sollten, wie es in den Umfrageergebnissen heißt. 

Gut 40 Prozent der Befragten meinen demnach, dass die Krisen besser auf nationaler Ebene zu lösen sind. Im Lager der AfD unterstützen laut der Umfrage 72 Prozent der Befragten diese nationalen Lösungen. Im Kontrast dazu stehen die Angaben von Anhängern der Grünen, hier sind 88 Prozent für europäische Lösungen.

Umfrage zur Europawahl: Union stärker als Ampel-Parteien zusammen

Montag, 18. März, 11.33 Uhr: Ein knappes Vierteljahr vor der Europawahl, die am 9. Juni stattfindet, rangiert laut einer Umfrage in der Gunst der Wahlberechtigten die Union mit großem Abstand vorn. Die AfD bekommt weniger Zuspruch also noch in früheren Erhebungen. 

Nach der am Freitag von RTL/ntv veröffentlichten Forsa-Umfrage würden derzeit 34 Prozent CDU und CSU wählen, wenn am Sonntag schon Europawahl wäre (Europawahl 2019: 28,9 Prozent). Die Union wäre damit einen Punkt stärker als die drei im Bund regierenden Ampel-Parteien zusammen. Die AfD kommt demnach auf 15 Prozent (2019: 11). In Umfragen zur Bundestagswahl war sie zuletzt etwas abgesackt, lag aber immer noch bei Werten von 17 bis 19 Prozent.

Die SPD erreicht in der Europawahl-Befragung 16 Prozent (15,8). Die Grünen kommen auf 14 Prozent (20,5). Die FDP erreicht 3 Prozent (5,4). Bei der Europawahl gilt keine Sperrklausel wie bei der Bundestagswahl, allerdings könnte sich das in Zukunft ändern. Die nun anstehende Europawahl findet Anfang Juni statt.

Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Das Forsa-Institut gibt eine statistische Fehlerspanne von 3 Prozentpunkten nach oben oder unten an. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.

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