LONDON. Das oberste britische Gericht hat entschieden, den Wikileaks-Gründer Julian Assange vorerst nicht an die Vereinigten Staaten auszuliefern. Die Regierung in Washington müsse eine „zufriedenstellende Zusicherung“ abgeben, daß der Whistleblower einen fairen Prozeß und keine Todesstrafe erhalten werde, entschieden die Richter am Dienstag. Dafür hat das Weiße Haus nun drei Wochen Zeit.
Im Mai soll dann darüber entschieden werden, ob die gelieferte Garantie ausreichend ist. Im Anschluß daran wird die Berufung des 52jährigen Assange verhandelt. Sollten die Vereinigten Staaten keine Zusicherungen liefern, erwarten die Richter für die Berufung eine „reale Aussicht auf Erfolg“.
Britisches Gericht befürchtet Verletzung der Menschenrechte
Als Grund nannte das Gericht drei der neun durch Assanges Verteidigung angeführten Berufungsgründe. Erstens könnte durch die Auslieferung sein Recht auf Meinungsfreiheit verletzt werden. Zweitens könnte er durch seine australische Staatsangehörigkeit vor einem US-Gericht benachteiligt werden, da der amerikanische „Bill of Rights“ ausschließlich die individuellen Rechte eigener Staatsbürger vor der Regierung schützt. Drittens könnte die britische Regierung Assange nicht angemessen gegen eine Todesstrafe schützen. In Großbritannien wurde die Todesstrafe 1998 verboten.
Die Entscheidung des Gerichtes vertagt die endgültige Entscheidung über den Auslieferungsbescheid der britischen Regierung lediglich. Sollte das Gericht gegen die Berufung von Assange entscheiden, bliebe ihm noch die Möglichkeit, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu klagen. Ob sich Großbritannien an ein Urteil aus dem Gerichtshof in Straßburg hält, ist fraglich. Britische Politiker hatten zuvor bereits Entscheidungen umgangen. Eine Reaktion der Vereinigten Staaten blieb bisher aus.
Assange drohen 175 Jahre Haft
Der Wikileaks-Gründer sitzt seit April 2019 – also beinahe fünf Jahre – in dem britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ein. Zuvor hatte er für sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London gelebt. Die Regierung des südamerikanischen Staates hob 2019 sein politisches Asyl auf.
Die Vereinigten Staaten werfen Assange Spionage vor. Über Wikileaks hatte er geheime Informationen über Militärverbrechen der USA veröffentlicht. Bei einer Verurteilung droht ihm eine Höchststrafe von 175 Jahren Haft. (sv)
