RKI-Protokolle: FDP fordert Enquete-Kommission zu Corona-Krisenmanagement

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich für die
Einsetzung einer Enquete-Kommission des Bundestags zur Politik in der Corona-Pandemie ausgesprochen. Die jetzt öffentlich gewordenen Corona-Protokolle
des Robert Koch-Instituts (RKI) zeigten noch einmal deutlich, wie notwendig dies sei, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Kritik an den während der Pandemie verhängten Freiheitseinschränkungen sei pauschal in die Nähe von Corona-Leugnern
gerückt worden, das habe zur Spaltung unserer Gesellschaft beigetragen, sagte Djir-Sarai. Forderungen nach einem gemäßigten Kurs, wie sie auch der
heutige Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) damals gestellt habe, seien
diffamiert worden.

“Zur Aufarbeitung der Pandemie ist jetzt
eine Enquete-Kommission dringend notwendig, um die begangenen Fehler
klar zu benennen und künftig zu vermeiden”, sagte Djir-Sarai. Dafür sei eine Veröffentlichung sämtlicher
Protokolle des RKI-Krisenstabs notwendig. Auch Teile der Politik müssten dann
ihre Rolle während der Pandemie erklären, sagte Djir-Sarai.

Grüne verteidigen Umgang mit Herausforderungen

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann verteidigte dagegen die staatlichen Auflagen in der Corona-Pandemie. “In der Rückschau können wir mit Erleichterung feststellen, dass unser Land die Corona-Pandemie
und ihre Folgen gut bewältigt hat”, sagte Haßelmann der dpa. Die getroffenen konsequenten
Maßnahmen hätten sehr vielen Menschen das Leben gerettet.

Haßelmann
dankte insbesondere den Menschen im Gesundheitswesen für ihren Einsatz. “Gemeinsam mit dem RKI, mit den Menschen in Wissenschaft und Forschung,
haben sie mit aller Kraft versucht, die Pandemie zu bekämpfen und
weitere Opfer zu verhindern”, sagte sie. Politik und
Gesellschaft seien nun aufgefordert, aus “dieser einzigartigen Krise” zu
lernen. “Wir alle wissen, wie sehr
die Pandemie die Lebenssituation von vielen Menschen, vor allem von
Kindern und Jugendlichen, beeinflusst hat.” 

Sie betonte, es sei wichtig,
sich im Nachgang damit zu befassen sowie Lehren und Schlussfolgerungen
zu ziehen. “Schließlich waren wir alle noch nie mit einer solchen
Extremsituation konfrontiert. Wir sollten diese Fragen im Parlament
diskutieren, dort, wo schwierige Abwägungen getroffen wurden, um für die
Zukunft daraus zu lernen.” 

Die SPD stellt sich nach einem Bericht des Spiegel gegen eine Enquete-Kommission im Bundestag. “Die Ampelfraktionen haben sich zu Beginn der
Legislaturperiode auf bestimmte Enquetekommissionen geeinigt”, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Dagmar Schmidt, dem Magazin. Man habe zu Beginn der Legislaturperiode bewusst keine Kommission zu Corona vereinbart. Geeigneter sei beispielsweise der Bericht einer
interministeriellen Arbeitsgruppe zu den Auswirkungen der Pandemie auf
die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, sagte Schmidt.

Veröffentlichungen von RKI-Diskussionen

Das
Bundesgesundheitsministerium war zuvor Vermutungen über eine externe Einflussnahme
auf die Risikobewertung des Robert Koch-Instituts (RKI) zur Corona-Lage
im März 2020 entgegengetreten. “Das RKI ist in seinen fachlichen
Bewertungen von Krankheiten absolut unabhängig”, sagte eine Sprecherin zu einem Bericht des Online-Magazins Multipolar. 

Das Magazin hatte teils geschwärzte Protokolle des RKI-Krisenstabs aus der Zeit von
Januar 2020 bis April 2021 veröffentlicht. Das RKI hatte diese nach einer Gerichtsentscheidung nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgeben müssen.