Die FDP hält nach den Worten ihres stellvertretenden Vorsitzenden Wolfgang Kubicki an der Koalition mit SPD und Grünen fest. Kubicki kritisierte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe zugleich Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz über mögliche vorgezogene Wahlen. “Dass er jetzt aber in einem Anflug von Größenwahn selbst bestimmen will, wann der Bundestag neu gewählt werden soll, ist schon ziemlich peinlich”, sagte der Bundestagsvizepräsident. Er fügte hinzu: “Abgesehen davon, dass die FDP keinen Ausstieg plant, wäre sie selbst für einen solch unwahrscheinlichen Fall vorbereitet.”
Regulär steht die nächste Bundestagswahl im Herbst 2025 an. Merz hatte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe den 22. September 2024 als möglichen Wahltermin ins Gespräch gebracht – für den Fall, dass die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP vorzeitig auseinanderbrechen sollte. “Die Sommerferien wären dann überall vorbei, und mit der Landtagswahl in Brandenburg ist der Tag bereits ein Wahlsonntag”, sagte der Unionsfraktionschef.
Merz mutmaßte in den Medien über die Strategie der Liberalen: “Die FDP weiß: Wenn sie in der Koalition bleibt, fliegt sie bei der nächsten Bundestagswahl wieder aus dem Parlament. Sie wird nach meiner Einschätzung daher nicht als Teil der Ampel in den Wahlkampf gehen wollen. Sie würde sich damit dem Verdacht aussetzen, dass sie in dieser Koalition weitermachen will.”
Kubicki stellte unterdessen Merz und seine Position in Frage. “Die viel spannendere Frage ist ja, ob die Union jetzt zum zweiten Mal mit einem Kandidaten in eine Bundestagswahl gehen will, den viele Menschen im Land ablehnen und den vor allem weite Teile der seiner eigenen Partei nicht mögen?” Er bezog sich damit auf ein Ergebnis des aktuellen ZDF-Politbarometers. Merz gilt dieser Umfrage zufolge unter Unionswählerinnen und -wählern nicht als der aussichtsreichste Kandidat für die nächste Bundestagswahl. Die besten Chancen gaben die Anhänger Markus Söder: 34 Prozent der Befragten schrieben einer CDU/CSU mit dem bayerischen Ministerpräsidenten die größte Erfolgsaussicht zu. Für 29 Prozent wäre der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst die beste Wahl. Nur 20 Prozent der befragten Parteianhänger der CDU/CSU sagten, die Union könne mit ihm bei der nächsten Bundestagswahl gut abschneiden.
Die FDP hält nach den Worten ihres stellvertretenden Vorsitzenden Wolfgang Kubicki an der Koalition mit SPD und Grünen fest. Kubicki kritisierte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe zugleich Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz über mögliche vorgezogene Wahlen. “Dass er jetzt aber in einem Anflug von Größenwahn selbst bestimmen will, wann der Bundestag neu gewählt werden soll, ist schon ziemlich peinlich”, sagte der Bundestagsvizepräsident. Er fügte hinzu: “Abgesehen davon, dass die FDP keinen Ausstieg plant, wäre sie selbst für einen solch unwahrscheinlichen Fall vorbereitet.”
