Krieg in Nahost: Baerbock fordert sofortige humanitäre Feuerpause

Bericht: Israel geht bei Geisel-Deal auf einige Hamas-Forderungen ein

22.13 Uhr: Bei den schwierigen indirekten Verhandlungen über eine befristete Waffenruhe im Gaza-Krieg und einen Tausch von Geiseln gegen Häftlinge soll Israel Medienberichten zufolge bereit sein, auf Forderungen der islamistischen Hamas teilweise einzugehen. So würde der jüdische Staat nunmehr 700 palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen freilassen, wenn die Hamas 40 von rund 100 noch lebenden israelischen Geiseln freigibt, schrieb der gewöhnlich gut unterrichtete israelische Journalist Barak Ravid am Sonntagabend im Nachrichtenportal „Walla“ sowie auf der Plattform X, vormals Twitter. Unter den freizulassenden Palästinensern wären 100 Gefangene, die wegen terroristischer Straftaten zu lebenslangen Strafen verurteilt wurden.

Die Verhandlungen, die sich seit mehreren Monaten hinziehen, laufen derzeit in der katarischen Hauptstadt Doha unter Vermittlung der USA, Ägyptens und Katars. Sie zielen auf eine Vereinbarung in mehreren Phasen ab. 

Der erste Schritt würde eine sechs Wochen lange Waffenruhe und die Freilassung von 40 Geiseln aus der Gewalt der Hamas vorsehen. Der ursprüngliche Vorschlag, den Israel akzeptiert hatte, hätte die Freilassung von 400 palästinensischen Strafgefangenen, unter ihnen 25 mit lebenslangen Strafen, beinhaltet. Dies war der Hamas nicht weit genug gegangen. Die neue Formel war von Katar vorgeschlagen und von Israel zunächst abgelehnt worden. Israel habe sich aber in den letzten Tagen auf Drängen des CIA-Chefs William Burns, der eigens nach Doha gekommen war, umstimmen lassen, schrieb Ravid. 

Auch bei einer anderen Hamas-Forderung soll Israel diesem Bericht zufolge ein teilweises Entgegenkommen signalisiert haben. Nachdem fast zwei Millionen Menschen aus dem nördlichen Gazastreifen, darunter der Stadt Gaza, vor dem Krieg in den mittleren und südlichen Landesteil geflohen sind, verlangt die Hamas, dass sie wieder zurückkehren können. 

Israel, dessen Militär den Korridor kontrolliert, der den Norden vom Rest des Gebiets trennt, lehnt das ab, weil es befürchtet, dass dies in den Gebieten, die das Militär erobert hat, die Rückkehr der Hamas an die Macht begünstigen könnte. In diesem Punkt, so der Bericht, hätten die israelischen Verhandler Flexibilität zu erkennen gegeben. Demnach wäre Israel bereit, die Rückkehr von 2000 Binnenflüchtlingen pro Tag zu erlauben – eine allerdings nicht allzu große Zahl. 

Die Antwort der Hamas werde in den nächsten beiden Tagen erwartet, so der Bericht.  Größere Hürden könnten allerdings noch andere Forderungen der Hamas darstellen. So bestehen die Islamisten auf einer Garantie, dass am Ende der Umsetzung des Deals – in dessen Sinne die restlichen israelischen Geiseln sowie weitere Hunderte palästinensische Gefangene freikommen würden – Israel den Krieg in Gaza beendet. Der jüdische Staat will sich aber beim gegenwärtigen Stand auf jeden Fall eine Option auf die Fortsetzung des Krieges und auf eine längere militärische Präsenz in Gaza vorbehalten.

Baerbock fordert von Israel und Hamas sofortige humanitäre Feuerpause

Sonntag, 24. März, 15.25 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat im Gaza-Krieg von Israel und der islamistischen Hamas ein Einlenken in den Verhandlungen in Katar verlangt. „Nur eine sofortige humanitäre Feuerpause, die zu einem dauerhaften Waffenstillstand führt, hält die Hoffnung auf Frieden am Leben – für Palästinenserinnen und Palästinenser wie Israelis“, forderte die Grünen-Politikerin am Sonntag vor neuerlichen Krisengesprächen an diesem Montag und Dienstag in Ägypten, Israel und den palästinensischen Gebieten. Es ist Baerbocks sechster Besuch in Israel seit dem blutigen Terrorüberfall der Hamas auf das Land am 7. Oktober. 

Das Sterben der Menschen in Gaza und das Leid der mehr als 100 noch immer von der Hamas gefangengehaltenen Geiseln seien miteinander verwoben, erinnerte Baerbock. „Das Leid muss für alle enden.“ Die Verhandlungen in Doha, der Hauptstadt des Golfemirats Katar, müssten nun endlich zum Erfolg führen. Angesichts von Unstimmigkeiten zwischen Israel und den USA über die Vorgehensweise im Gaza-Krieg wollte eine israelische Delegation am Wochenende in Doha über eine befristete Waffenruhe und eine Geiselfreilassung verhandeln.

Zugleich forderte die Bundesaußenministerin die israelische Regierung erneut auf, „endlich die Grenzübergänge für viel mehr Hilfe“ zu öffnen. Luftabwürfe oder Seebrücken für Hilfsgüter seien keine nachhaltige Lösung. Sie betonte zugleich: „Wir stehen zu unserer Verantwortung für Israels Sicherheit.“ Die Hamas müsse die Waffen niederlegen und dürfe nie mehr wieder den Terror des 7. Oktober über die Menschen in Israel bringen. „Aber rein militärisch lässt sich dieses Ziel nicht erreichen. Und das militärische Vorgehen hat seine Grenzen im humanitären Völkerrecht“, mahnte Baerbock die israelische Regierung.

Am Montag wollte Baerbock in der ägyptischen Hauptstadt Kairo ihren Kollegen Samih Schukri treffen. Danach war der Weiterflug nach Israel geplant. Am Abend stand ein Besuch der Palästinensischen Gebiete auf dem Programm. In Ramallah wollte Baerbock Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Außenminister Riad Malki treffen. Eine Unterredung mit ihrem israelischen Kollegen Israel Katz war am Dienstag vorgesehen.

Diplomaten: Abstimmung über neue Gaza-Resolution im UN-Sicherheitsrat verschoben

Eine Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über einen neuen Resolutionsentwurf, der eine „sofortige“ Waffenruhe im Gazastreifen vorsieht, ist nach Angaben aus Diplomatenkreisen auf Montag verschoben worden. Die eigentlich für Samstag geplante Abstimmung sei verschoben worden, um weitere Gespräche über den Text zu ermöglichen, hieß es aus Diplomatenkreisen.

Am Freitag hatten die USA im UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf zur Abstimmung gestellt, in dem Washington erstmals die „Notwendigkeit einer sofortigen und dauerhaften Waffenruhe“ im Gazastreifen betonte, um Hilfslieferungen zu ermöglichen. Der Text rief zudem dazu auf, „diplomatische Anstrengungen“ zu unterstützen, um eine Waffenruhe „in Verbindung“ mit der Freilassung aller Geiseln zu erreichen.

Russland und China legten aber ihr Veto gegen den US-Vorschlag ein. Russland erklärte, der Text sei zu schwach formuliert gewesen und habe nicht direkt ein Schweigen der Waffen im Gazastreifen gefordert. Die USA hatten im UN-Sicherheitsrat ihrerseits zuvor mehrere Resolutionen, in denen sofortige Feuerpausen im Krieg im Gazastreifen gefordert wurden, mit einem Veto blockiert – zuletzt im Februar einen von Algerien eingebrachten Entwurf.

Der Krieg im Gazastreifen war durch den beispiellosen Großangriff der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst worden. Dabei wurden nach israelischen Angaben etwa 1160 Menschen getötet und rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Israel geht seit dem Hamas-Angriff massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, mehr als 32.000 Menschen getötet.

US-Militär: Drei unterirdische Huthi-Lagerstätten im Jemen angegriffen

Samstag, 23. März 2024, 04.46 Uhr: Das US-Militär hat nach eigenen Angaben am Freitag drei unterirdische Lagerstätten der jemenitischen Huthi-Miliz angegriffen. US-Streitkräfte hätten „Selbstverteidigungsangriffe“ gegen drei unterirdische Lagereinrichtungen der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz ausgeführt, erklärte das Zentralkommando (Centcom). Sie hätten sich in den von den Huthis kontrollierten Gebieten im Jemen befunden. Zudem seien vier unbemannte Luftfahrzeuge erfolgreich zerstört worden.

Es seien außerdem vier von der Huthi-Miliz Richtung Rotes Meer gestartete Antischiffsraketen registriert worden. Centcom zufolge wurden keine Verletzten oder Schäden an Schiffen der USA oder Verbündeten oder an Handelsschiffen gemeldet.

Blinken in Israel: Offensive in Rafah setzt Menschenleben aufs Spiel

18.37 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken hat nach einem Treffen mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu die amerikanische Ablehnung der von Israel geplanten Militäroffensive in der südlichen Gaza-Stadt Rafah bekräftigt. „Wir teilen Israels Ziel, die (islamistische) Hamas zu besiegen, die für das schlimmste Massaker am jüdischen Volk seit dem Holocaust verantwortlich ist“, sagte er am Freitag vor seiner Abreise aus Tel Aviv. „Eine größer angelegte Bodenoffensive des Militärs in Rafah ist nicht der Weg, es zu tun“, fügte er hinzu. „Sie würde den Tod von noch mehr Zivilisten, noch größeres Chaos bei der Bereitstellung von humanitärer Hilfe riskieren.“ Für Israel bedeute sie auch das Risiko einer weiteren weltweiten Isolierung.

Blinken vermochte offenbar seinen israelischen Gesprächspartner nicht umzustimmen. Netanjahu hielt nach Angaben seiner Amtes an seinem Plan fest, die letzten vier Bataillone der Hamas in Rafah mit einer Bodenoffensive zu zerschlagen. Notfalls werde Israel auch im Alleingang und ohne US-Unterstützung diesen Schritt gehen, sagte er. 

Armee: Israel setzt Einsatz rund um Al-Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen fort

05.25 Uhr: Israel setzt nach Angaben der Armee seinen Einsatz rund um das Al-Schifa-Krankenhaus im Norden des Gazastreifens fort. „Die Operation im Al-Schifa-Krankenhaus geht weiter“, sagte der israelische Armeesprecher Daniel Hagari am Donnerstagabend. „Das ist die Operation, bei der wir die größte Anzahl von Terroristen seit Kriegsbeginn festgenommen haben.“

Zuvor am Donnerstag hatte die israelische Armee erklärt, bei ihrem Einsatz rund um die Klinik mittlerweile mehr als 140 militante Palästinenser getötet zu haben. Mehr als 350 weitere seien festgenommen worden.

US-Kongress spricht sich gegen jegliche weitere Finanzhilfen für UNRWA aus

03.33 Uhr: Der US-Kongress hat sich in seinem neuen Haushaltsentwurf gegen jegliche weitere Finanzhilfen für das in die Kritik geratene UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA ausgesprochen. In dem am Donnerstag vom Kongress veröffentlichten Kompromiss zum US-Haushalt in Höhe von 1,2 Billionen Dollar (rund 1,1 Billionen Euro) heißt es, dass die US-Regierung weder 2024 noch 2025 Gelder für das UNRWA bereitstellen dürfe, „die für Beiträge, Zuschüsse oder andere Zahlungen verwendet werden“.

Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, erklärte, dass das Paket „die Finanzierung des UN-Hilfswerks stoppt, das Terroristen beschäftigte, die an den Anschlägen vom 7. Oktober gegen Israel beteiligt waren“. Ende Januar waren gegen das UNRWA schwere Vorwürfe bekannt geworden: Zwölf Mitarbeiter stehen im Verdacht, in den beispiellosen Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober verstrickt gewesen zu sein.

Israel: Werden in Rafah auch ohne Zustimmung der USA vorgehen

Freitag, 22. März, 03.30 Uhr: Israels Armee wird die geplante Militäroffensive in der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt Rafah im Gazastreifen nach den Worten eines ranghohen Ministers durchführen, selbst wenn dies zu einem Zerwürfnis mit den USA führt. „Wenn man vier Bataillone (der islamistischen Hamas) in Rafah lässt, hat man den Krieg verloren, und Israel wird den Krieg nicht verlieren„, sagte der israelische Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, am Donnerstag im Podcast „Call Me Back“ des amerikanisch-kanadischen Kolumnisten und Politikberaters Dan Senor. “Ob mit oder ohne die Vereinigten Staaten, wir werden es nicht tun. Wir haben keine andere Wahl“, sagte Dermer weiter. Die USA wollen Israel von einer Bodenoffensive auf Rafah an der Grenze zu Ägypten abbringen.

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