Aus dem Grundgesetz hat sich eine ungewöhnliche Regierungsform entwickelt – die Kanzlerdemokratie. Mit der Ampel ist sie in eine Schieflage geraten.
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Vieles an unserer Verfassung erscheint nach 75 Jahren selbstverständlich: die politische Kultur, die sich zu ihr bekennt, vertraute Gründungserzählungen, das mal lautstarke, mal geräuschlose Zusammenspiel von Bundes- und Landespolitik – und die parlamentarische Demokratie. Wie wird die Bundesrepublik regiert? Die Kabinette werden durch Verabredungen von Parteien gebildet, die bei Wahlen erfolgreich waren und die deswegen anteilig nach ihrem Gewicht Spitzenpositionen in der Regierung besetzen dürfen.
Im Zentrum dieses Regierungsmodells steht der Bundeskanzler, der laut Grundgesetz “die Richtlinien der Politik bestimmt”. Dasselbe sagte allerdings schon die Weimarer Verfassung über den Reichskanzler, dem diese Macht häufig genug fehlte. Worin die “Richtlinienkompetenz” besteht, hat sich in der Regierungspraxis der Bundesrepublik erst langsam herausgebildet. Die wichtigste Machtressource des Kanzlers war dabei die Abstimmung der Regierungspolitik zwischen den Koalitionsparteien und den Ministerien sowie die Koordination des Zusammenspiels von Bund und Ländern. Der Kanzler führt den Vorsitz im Kabinett und im Koalitionsausschuss und wirkt über die Ministerpräsidentenkonferenz zudem auf den Bundesrat ein.
