Es brauche eine klare Unionsführung in der inhaltlichen Ausarbeitung, und mit den Grünen „kann ich mir das nicht vorstellen. Ich bin gegen eine Zusammenarbeit auf Bundesebene. Ich finde, die Grünen haben in Deutschland eine lange Auszeit verdient.“
„Wo es schwarz-grüne Bündnisse gibt, stimmt man am Ende doch der Ampel immer wieder zu“
Söder selbst mache niemandem einen Vorwurf, der in seinem Bundesland mit der Partei regieren müsse. „Aber man sieht auch an den jüngsten Bundesratsentscheidungen: Überall dort, wo es schwarz-grüne Bündnisse gibt, stimmt man am Ende doch der Ampel immer wieder zu. Und wenn der Eindruck entsteht, es gibt gar keinen großen Unterschied zwischen Ampel und vielleicht Schwarz-Grün, dann muss man sich nicht wundern, wenn auch viele bürgerliche konservative Wähler sagen: Dann suche ich mir eine Alternative“, so Söder.
Die Wahrheit sei, dass man durch den Zuwachs der Migration und die zum Teil zu schwache Reaktion insbesondere der Ampel nicht richtig vorankommen und sich das Problem verstärkte. Söder: „Insbesondere die Grünen verwässern und entkernen ständig jedes Gesetz, das beschlossen werden soll oder verzögern es. Jüngstes Beispiel ist die Bezahlkarte.“
„Deutschland wird nicht nur am Hindukusch verteidigt“
Söder sprach sich außerdem für eine bundesweit stärkere Polizeipräsenz aus: „Deutschland wird nicht nur am Hindukusch verteidigt, sondern eben auch auf den Marktplätzen und auf den Bahnhöfen, ob am Tag oder in der Nacht“, sagte Söder der Bild am Sonntag. „Deswegen spielt die tatsächliche Sicherheit, aber auch das Sicherheitsgefühl eine fundamentale Rolle.“
Wichtig sei, dass man mit mehr Polizei und Justiz präsent sei. „Es braucht sowohl Streifen zu Fuß als auch berittene, weil es gerade in Städten eine gute Möglichkeit ist, Parks deutlich sicherer zu machen“, so der CSU-Chef. Bayern stelle deutlich mehr Richter und Staatsanwälte ein. „Mein Ziel für Bayern ist es, ein Signal an alle Gauner und Kriminellen zu senden: Ihr werdet bei uns schneller erwischt und ihr werdet bei uns stärker verknackt. Das müsste auch für Deutschland gelten.“
