Der Internationale Währungsfond (IWF) hat eine 880-Millionen-Dollar-Hilfe für die Ukraine genehmigt. Bei Drohenangriffen auf die Krim ist es zu Explosionen im Hafen gekommen. Alle News zum Krieg gegen die Ukraine im Live-Ticker.
Drohnenangriffe auf der Krim – Explosionen im Hafen
22.01 Uhr: Der russische Kriegshafen Sewastopol auf der besetzten Halbinsel Krim ist am Samstag erneut Ziel ukrainischer Drohnen- und Raketenangriffe geworden. Die russische Flugabwehr habe am Abend über zehn Raketen und zahlreiche Drohnen abgeschossen, berichtete die Staatsagentur Tass. Kurz zuvor war der Verkehr über die Krim-Brücke zwischen der Halbinsel und dem russischen Festland vorübergehend gestoppt worden.
Nach russischer Darstellung wurden bei dem Angriff auf Sewastopol eine Frau und ein Kind verletzt. In den sozialen Medien kursierten Berichte über schwere Explosionen im Hafen von Sewastopol und möglichen Treffern auf einem dort liegenden Schiff. Die Berichte konnten nicht unabhängig bestätigt werden.
Das russische Militär nahm seinerseits die ostukrainische Großstadt Charkiw ins Visier. Nach Berichten ukrainischer Medien schlugen im Laufe des Tages mehrere Raketen in der Stadt ein. Dabei kam mindestens ein Mensch ums Leben.
Gouverneur: Feuer in Ölraffinerie in Russland nach Drohnenangriff
10.32 Uhr: Nach einem Drohnenangriff ist in einer Ölraffinerie in der russischen Region Samara nach Angaben des örtlichen Gouverneurs ein Feuer ausgebrochen. Es habe in der Nacht zum Samstag mehrere Drohnenangriffe auf Ölraffinerien gegeben, erklärte Gouverneur Dmitri Asarow in Onlinenetzwerken. Einer der Angriffe habe ein Feuer in der Kuibyschew-Ölraffinerie verursacht. Verletzte habe es keine gegeben. Bei einem weiteren Drohnenangriff in der an die Ukraine grenzenden Region Belgorod wurde am Samstag nach Angaben des Regionalgouverneurs ein Zivilist getötet.
Die vom russischen Ölgiganten Rosneft betriebene Raffinerie ist mit einer Produktionskapazität von sieben Millionen Tonnen Öl pro Jahr eine der größten in der Region Samara, wie aus der offiziellen Website hervorgeht. Asarow schrieb weiter, ein Drohnenangriff auf eine andere Ölraffinerie, die sich ebenfalls in der Region befindet, sei abgewehrt worden, „ohne die technologische Ausrüstung zu beschädigen“.
Das russische Verteidigungsministerium teilte derweil mit, in der Nacht zwölf ukrainische Drohnen über an der Ukraine grenzenden Regionen neutralisiert zu haben.
Der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, erklärte im Onlinedienst Telegram, dass am Samstag ein Zivilist bei einem Drohnenangriff in der Region getötet worden sei. Demnach wurden zwei weitere Menschen verletzt.
Russland hat vor zwei Jahren seine Offensive in der Ukraine begonnen. In den vergangenen Wochen hat die Ukraine ihre Angriffe auf Russland verstärkt und dabei insbesondere Energieeinrichtungen ins Visier genommen. Kiew hatte erklärt, die Kämpfe als Vergeltung für die zahlreichen Luftangriffe auf sein Territorium auf russischen Boden zu verlegen.
Selenskyj beklagt bei Flugabwehr fehlenden Willen der Partner
10.30 Uhr: Nach den schweren russischen Luftangriffen auf Energieanlagen in der ganzen Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj beklagt, dass ausländische Partner zu wenig Flugabwehrwaffen liefern. Ein echter und vollständiger Schutz gegen russische Raketen und Drohnen sei nur „bei einem ausreichenden Willen unserer Partner möglich„, sagte Selenskyj in seiner Videobotschaft am Freitagabend. „Der russische Terror ist nur deshalb möglich, weil wir nicht über genügend moderne Luftabwehrsysteme verfügen, das heißt, um ehrlich zu sein, es fehlt der politische Wille, sie bereitzustellen“, sagte er. Dabei wüssten alle anderen Staaten, was notwendig sei.
In allen getroffenen Regionen liefen die Arbeiten, um die gestörte Energieversorgung wiederherzustellen, berichtete Selenskyj. “Am schwierigsten ist die Lage in Charkiw.“ Er nannte auch die Städte Dnipro, Iwano-Frankiwsk, Chmelnyzkyj, Winnyzja, Poltawa und Odessa. Der russische Angriff in der Nacht zu Freitag mit einer Kombination aus Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen war einer der schwersten in zwei Jahren Krieg gewesen. Das größte Wasserkraftwerk der Ukraine am Dnipro bei Saporischschja wurde stark beschädigt. In der ostukrainischen Großstadt Charkiw fiel der Strom komplett aus.
Die Flugabwehr der Ukraine ist schon durch leistungsstarke Systeme wie Patriot oder Iris-T verstärkt worden. Doch die Zahl der Waffen reicht nicht aus, um alle Regionen der Ukraine wirksam zu schützen.
Mützenich setzt auf China für „Einfrieren“ von Ukraine-Krieg
Samstag, 23. März, 00.28 Uhr: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich beharrt auf seiner Forderung nach diplomatischen Initiativen, um einen Waffenstillstand im Krieg Russlands gegen die Ukraine zu erreichen. „China hat sicher den größten Einfluss auf Putin und hat dem Aggressor ja auch bereits zu verstehen gegeben, dass mit Atomwaffen nicht gedroht werden sollte und dass sie auch nicht zum Einsatz kommen dürfen“, sagte Mützenich der „Süddeutschen Zeitung“. „Das hat die chinesische Regierung übrigens erklärt, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz in Peking war und dort auf diese Klarstellung gedrängt hatte. Wir waren vermutlich im Herbst 2022 nahe an einer Katastrophe“, so Mützenich.
Derzeit habe China noch ein Interesse daran, diesen Krieg laufen zu lassen, weil die USA in den Konflikt verwickelt sind und dies in der hegemonialen Auseinandersetzung die USA binde. „Aber vielleicht hat China nicht zuletzt aus wirtschaftlichen Gründen irgendwann wieder ein Interesse an größerer Stabilität in Europa. Und diesen Augenblick zu nutzen und darauf vorbereitet zu sein, das ist auch die Kunst der Diplomatie.“
Mindestens fünf Tote bei massiven russischen Angriffen auf die Ukraine
18.09 Uhr: Bei massiven russischen Luftangriffen sind in der Ukraine in der Nacht zu Freitag mindestens fünf Menschen getötet worden. In den Regionen Saporischschja im Süden und Chmelnyzkyj im Westen des Landes wurden nach Angaben der Behörden zudem etwa 30 weitere Menschen verletzt. Derweil wertete Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Entscheidungen des EU-Gipfels in Brüssel hinsichtlich weiterer Ukraine-Hilfen als „massive Ausweitung der Unterstützung aus der Europäischen Union“.
Im Visier der Angriffe vom Freitag hätten vor allem ukrainische Energieanlagen gestanden, darunter „Kraftwerke, Hochspannungsleitungen, ein Wasserkraftwerk, Wohnhäuser“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die russischen Streitkräfte hätten fast 90 Raketen verschiedener Bauart und mehr als 60 Kampfdrohnen auf das Nachbarland abgefeuert, sagte er. Allein in der Stadt Saporischschja wurden laut jüngsten Angaben des staatlichen Notdienstes drei Menschen getötet und 25 weitere verletzt.
Nach Angaben der ukrainischen Staatsanwaltschaft wurden 136 Energieanlagen ins Visier genommen, darunter das größte Wasserkraftwerk des Landes, das seinen Betrieb einstellen musste. Das Wasserkraftwerk am Dnipro sei von acht Raketen getroffen worden, die „sehr schwere Schäden“ verursacht hätten, hieß es. Ein Dammbruch drohe aber nicht, für die Bevölkerung bestehe keine unmittelbare Gefahr.
Durch die Angriffe fielen zudem in der nordöstlichen Großstadt Charkiw Strom und Heizung komplett aus, wie der Bürgermeister mitteilte. Ihm zufolge handelte es sich um den „massivsten“ Angriff auf die Stadt seit Beginn des Kriegs vor zwei Jahren.
Das Verteidigungsministerium in Moskau bezeichnete die Angriffe vom Freitag als „Vergeltung“ für die jüngsten ukrainischen Angriffe. Sie hätten „Energieanlagen, Anlagen der Rüstungsindustrie, Eisenbahnknotenpunkten und Waffenlagern“ gegolten. „Alle Ziele des massiven Angriffs wurden erreicht“, erklärte das Ministerium.
EU setzt Sanktionen wegen Tod von Nawalny in Kraft
14.35 Uhr: Die EU hat fünf Wochen nach dem Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny Sanktionen gegen 33 Personen aus Justiz und Politik in Russland in Kraft gesetzt. Symbolisch wurden zudem die zwei Strafkolonien, in denen Nawalny zuletzt inhaftiert war, auf die EU-Sanktionsliste gesetzt, wie aus dem EU-Amtsblatt vom Freitag hervorgeht.
Kreml: Russland ist „im Kriegszustand“ mit der Ukraine
10.54 Uhr: Mehr als zwei Jahre nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine hat der Kreml eingeräumt, dass sich Russland „im Kriegszustand“ mit der Ukraine befindet. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der russischen Wochenzeitung „Argumenty i Fakty“: „Wir befinden uns im Kriegszustand. Ja, das hat als militärische Spezialoperation begonnen, aber seit (…) der gesamte Westen auf Seiten der Ukraine beteiligt ist, ist es für uns ein Krieg geworden.“
Generalinspekteur Breuer warnt vor Einfrieren des Ukraine-Kriegs
05.22 Uhr: Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hat davor gewarnt, den Ukraine-Krieg einzufrieren. „Das Einfrieren eines Krieges setzt die Akzeptanz hierfür auf beiden Seiten voraus“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Die derzeitige militärische Situation in der Ukraine lässt ein Einfrieren des Krieges weder möglich noch erstrebenswert erscheinen.“ Es gebe zudem kaum einen eingefrorenen Konflikt auf der Welt, der nicht wieder aufgeflammt wäre.
Ein Einfrieren des Kriegs ins Gespräch gebracht hatte der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Dieser machte vergangene Woche Donnerstag in der Bundestagsdebatte über einen Antrag der Unionsfraktion zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine eine umstrittene Äußerung. Er stellte dabei die Frage: „Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?“
IWF-Exekutivdirektorium genehmigt 880-Millionen-Dollar-Hilfe für die Ukraine
03.28 Uhr: Das Exekutivdirektorium des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat eine 880 Millionen Dollar (etwa 810 Millionen Euro) schwere Hilfe für die Ukraine genehmigt. „Die russische Invasion in der Ukraine verursacht der Ukraine weiterhin enorme soziale und wirtschaftliche Kosten“, erklärte IWF-Chefin Kristalina Georgieva am Donnerstag. Es handelt sich um die dritte Tranche eines im März 2023 beschlossenen Hilfspakets in Höhe von 15,6 Milliarden Dollar.
US-Botschaft: In Russland inhaftierter US-Reporter Gershkovich „unverwüstlich“
01.00 Uhr: Der in Russland wegen Spionagevorwürfen inhaftierte US-Journalist Evan Gershkovich bleibt nach Angaben der US-Botschafterin in Russland, Lynne Tracy, trotz seiner seit fast einem Jahr andauernden Haft „unverwüstlich“. „Evan ist nach wie vor stark und unverwüstlich“, erklärte die US-Botschaft in Moskau am Donnerstag in Onlinenetzwerken nach einem Besuch Tracys bei Gershkovich im Lefortowo-Gefängnis. „Doch dass er für ein Verbrechen, das er nicht begangen hat, vor Gericht steht, ist eine Tragödie.“
Der „Wall Street Journal“-Reporter Gershkovich war Ende März vergangenen Jahres während einer Recherchereise im Ural vom Geheimdienst FSB festgenommen worden. Gershkovich wird Spionage vorgeworfen, ihm drohen bis zu 20 Jahre Haft. Der Reporter, seine Familie, sein Arbeitgeber und die US-Behörden weisen die Anschuldigungen zurück.
Estland will gesamte Vermögenswerte für Ukraine
00.46 Uhr: Estland will nicht nur die Zinserträge aus dem eingefrorenen russischen Zentralbank-Vermögen, sondern die gesamten Vermögenswerte der Ukraine zur Finanzierung ihrer Verteidigung zur Verfügung stellen. „Die Erträge sind für uns nur ein kleiner, aber wichtiger Schritt. Wir wollen aber auch die eingefrorenen Vermögenswerte selbst nutzen“, sagte Außenminister Margus Tsahkna dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Freitag). Er kritisierte, dass EU-Staaten diese Gelder nicht anzurühren wagen. „Ich verstehe nicht, wie Politiker, die wiedergewählt werden wollen, das ihren Steuerzahlern erklären wollen.“
Rechtliche Bedenken, die zuvor andere Staaten geäußert hatten, wies der Außenminister zurück. „Ich bin überzeugt, dass es rechtlich möglich ist, auch das eingefrorene russische Vermögen der Ukraine zu geben.“ Das estnische Außenministerium habe einen entsprechenden Gesetzesentwurf erarbeitet und die estnische Verfassung sei beim Schutz von Privateigentum eine der konservativsten in Europa. „Was Europa jetzt fehlt, ist der politische Wille.“
Estland schließt Bodentruppen in Ukraine nicht aus
Freitag, 22. März, 00.40 Uhr: Estland schließt den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht aus. „Ich befürworte diese Diskussion, die uns auf eine völlig neue Ebene bringt“, sagte der estnische Außenminister Margus Tsahkna dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Allerdings betonte er: „Es gibt keine Verhandlungen über den Einsatz von Bodentruppen und die Ukrainer bitten uns auch nicht, unsere Soldaten vor Ort zu stationieren.“ Statt Bodentruppen müsse der Westen Waffen liefern. „Ich hoffe, dass sich die Einsicht durchsetzt, dass es viel billiger und sicherer ist, den Ukrainern Munition und Waffen zu liefern, damit sie kämpfen können, anstatt darüber nachzudenken, ob wir einmarschieren sollen oder nicht“, sagte er. „Wenn wir der Ukraine in der Zeit der Not nicht helfen, werden wir bald selbst in Not sein.“
EU-Kommission bereitet höhere Zölle auf russisches Getreide vor
23.18 Uhr: Die EU-Kommission will Einfuhren von russischem Getreide mit höheren Zöllen belegen. Die Behörde habe einen entsprechenden Vorschlag vorbereitet, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am späten Donnerstagabend nach Gesprächen der EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfel in Brüssel. Er würde neben Getreide auch weitere Agrarprodukte aus Russland und Belarus treffen.
Zudem soll laut von der Leyen verhindert werden, dass aus der Ukraine gestohlenes Getreide in die EU verkauft wird. Russisches Getreide dürfe nicht den EU-Markt destabilisieren und Russland dürfe keinen Nutzen aus dem Export dieser Waren ziehen.
Häftlinge im Krieg: Zwei Straflager in Sibirien schließen
16.10 Uhr: Aufgrund der vielen in der Ukraine kämpfenden russischen Häftlinge werden in der sibirischen Großregion Krasnojarsk Medienberichten zufolge mindestens zwei Straflager geschlossen. Die Haftanstalten sollten aus Gründen der „Optimierung“ zugemacht werden, nachdem viele Straftäter angesichts ihres Einsatzes im Kriegsgebiet begnadigt wurden, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Region, Mark Denisow, laut Tageszeitung „Kommersant“ am Donnerstag.
Seinen Angaben zufolge sind die Straflager in den Ortschaften Gromadsk und Arejskoje betroffen. In Gromadsk sitzen vor allem Wiederholungstäter. Arejskoje ist ein Lager für Schwerverbrecher. Der bekannteste Häftling dort ist allerdings der Journalist Iwan Safronow, der 2022 in einem umstrittenen Prozess zu 22 Jahren Haft wegen angeblichen Hochverrats verurteilt wurde und international als politischer Gefangener gilt. Denisow kritisierte die Entscheidung zur Schließung der Lager. Die soziale Struktur ändere sich durch den Krieg nicht, und die Haftanstalten würden in fünf Jahren wohl wieder gebraucht, meinte er.
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