US-Präsident Joe Biden hat das Haushaltspaket unterzeichnet, das die Finanzierung des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA weiter aussetzt. Wie mehrere israelische Medien übereinstimmend berichten, soll die Organisation bis März 2025 kein Geld aus den USA erhalten. Hintergrund sind Vorwürfe Israels, dass einzelne UNRWA-Mitarbeiter an dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober in Israel beteiligt gewesen sein könnten. Neben den USA hatten auch weitere westliche Länder die Zahlungen eingestellt.
Die offiziell beschlossene Aussetzung der Finanzierung ist Teil eines umfangreichen Gesetzentwurfes zur Finanzierung des Militärs, des Außenministeriums und weiterer Regierungsprogramme. Wie die New York Times berichtete, handelt es sich dabei um eine Forderung der US-Republikaner.
Die USA hatten bisher den größten Teil des Gesamthaushalts für das UNRWA
finanziert, darunter 370 Millionen Dollar im Jahr 2023. Die US-Regierung will laut früheren Angaben eines US-Regierungssprechers
diese Mittel anderen UN-Einrichtungen wie dem Kinderhilfswerk Unicef
zukommen lassen, die damit Hilfen im Gazastreifen finanzieren könnten. US-Präsident Biden kündigte nach der Unterzeichnung an, an dem Gesetz weiterarbeiten zu wollen.
Kanada, Australien und Schweden haben Zahlung an UNRWA wieder aufgenommen
Die Regierung von Präsident Joe Biden hatte im Januar die Finanzmittel für das UNRWA temporär ausgesetzt. Hintergrund waren Vorwürfe, dass sich zwölf von insgesamt 13.000 UNRWA-Mitarbeitern an dem Großangriff der Terrorgruppe Hamas auf Israel am 7. Oktober beteiligt hätten. Die UN entließen die Beschuldigten und leiteten eine Untersuchung ein. Insgesamt hatten 18 Geberländer in der Folge ihre Zahlungen an das UNRWA eingestellt, darunter auch Deutschland.
Angesichts der verheerenden humanitären Lage und der drohenden Hungersnot im Gazastreifen nach mehr als fünf Monaten Krieg haben Kanada, Australien und Schweden die Zahlungen inzwischen wieder aufgenommen. Eine Reihe anderer Länder, darunter auch Deutschland – bislang der zweitgrößte Geldgeber des UNRWA –, würden voraussichtlich in den kommenden Monaten ähnliche Ankündigungen machen, zitierte die New York Times fünf europäische Diplomaten, die anonym bleiben wollten.
Nach Angaben eines UNRWA-Verantwortlichen verfügte die UN-Organisation zu Beginn dieses Monats über genügend Mittel, um seine Arbeit bis Ende Mai fortzusetzen. Bisher habe das Hilfswerk seine Arbeit durch Spenden weiter aufrechterhalten können. Saudi-Arabien spendet dem Hilfswerk nach eigenen Angaben 40 Millionen Dollar (knapp 37 Millionen Euro). Sollte keine langfristige Lösung gefunden werden, hätte dies auch Konsequenzen für Palästinenserinnen und Palästinenser außerhalb von Gaza – in Syrien, Jordanien und im Libanon.
US-Präsident Joe Biden hat das Haushaltspaket unterzeichnet, das die Finanzierung des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA weiter aussetzt. Wie mehrere israelische Medien übereinstimmend berichten, soll die Organisation bis März 2025 kein Geld aus den USA erhalten. Hintergrund sind Vorwürfe Israels, dass einzelne UNRWA-Mitarbeiter an dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober in Israel beteiligt gewesen sein könnten. Neben den USA hatten auch weitere westliche Länder die Zahlungen eingestellt.
Die offiziell beschlossene Aussetzung der Finanzierung ist Teil eines umfangreichen Gesetzentwurfes zur Finanzierung des Militärs, des Außenministeriums und weiterer Regierungsprogramme. Wie die New York Times berichtete, handelt es sich dabei um eine Forderung der US-Republikaner.
