Union: Bundespräsident muss Cannabisgesetz aufhalten

Die Union hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, das vom Bundesrat gebilligte Cannabisgesetz nicht zu unterzeichnen. „Das Gesetz sollte nach der chaotischen Debatte der letzten Wochen vorerst gestoppt werden. Dafür ist es noch nicht zu spät“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tino Sorge (CDU), dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir appellieren an den Bundespräsidenten, das Cannabisgesetz nicht zu unterzeichnen. Zu groß ist die einstimmige Kritik sämtlicher Justiz- und Innenminister der Länder“, fügte er hinzu.

„Dieses im Kern verantwortungslose Gesetz lässt sich in seiner grundfalschen Stoßrichtung nicht mehr verbessern. Die einzige Option ist ein Stopp der Umsetzung in diesem Jahr, wie ihn nahezu alle Experten und zahlreiche Vertreter der Länder fordern“, mahnte der CDU-Gesundheitspolitiker.

„Monatelange Verschlimmbesserungsdiskussionen“

Sorge sagte mit Blick auf die von der Bundesregierung in einer Protokollerklärung zugesagten Änderungen am Cannabisgesetz, man müsse sich nun auf eine monatelange „Verschlimmbesserungsdiskussionen“ innerhalb der Ampel einstellen. „Wenn überhaupt, werden die zugesagten Änderungen für die Länder zu spät kommen“, sagte Sorge voraus. Die Union werde diese selbst verursachte Debatte nicht unterstützen. „Unsere Forderung ist und bleibt die Rücknahme der Legalisierung in der aktuellen Form – spätestens nach der nächsten Bundestagswahl.“

Der Bundesrat hatte das Gesetz am Freitag passieren lassen, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen. Es kann damit wie von der Ampelkoalition geplant am 1. April in Kraft treten. Das Gesetz sieht vor, dass Besitz, Erwerb und Anbau von Cannabis in bestimmten Grenzen künftig legal sind.