Spanien: Carles Puigdemont will zur Regionalwahl in Katalonien antreten

Der im Exil lebende katalanische
Unabhängigkeitsbefürworter Carles Puigdemont hat angekündigt, bei der
anstehenden Regionalwahl in Katalonien anzutreten. “Ich habe beschlossen,
bei der kommenden Wahl für das katalanische Parlament zu kandidieren”,
sagte Puigdemont vor Anhängern in der französischen Stadt Elne nahe der Grenze
zu Spanien. Die Regionalwahl findet am 12. Mai statt.

“Wir wollen die begonnene Arbeit zu Ende bringen,
damit Katalonien in der internationalen Gemeinschaft der Nationen anerkannt
wird”, sagte der 61-jährige Vorsitzende der separatistischen Partei Junts
per Catalunya und Europaabgeordnete, der seit 2017 im Exil lebt.

Es ist bereits Puigdemonts dritte Kandidatur seit
seiner Flucht vor der spanischen Strafverfolgung. Auch im Dezember 2017 und im
Februar 2021 war er bei den Regionalwahlen angetreten. Der frühere katalanische Regionalpräsident war der
führende Initiator des gerichtlich verbotenen Referendums für eine Abspaltung
Kataloniens von Spanien im Jahr 2017. Nach seiner Flucht ins Exil wurde Puigdemont
2019 als Abgeordneter ins Europäische Parlament gewählt.

Mögliche Rückkehr nach Spanien

Seine erneute Kandidatur für die Regionalwahl in
Katalonien erfolgt knapp eine Woche nach der Verabschiedung eines umstrittenen
Amnestiegesetzes für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter durch das
spanische Parlament. Sollte das Gesetz wie geplant in zwei Monaten in Kraft treten, wäre es Puigdemont möglich, nach Spanien zurückkehren.

“Vor einer Woche hätte ich nicht damit gerechnet,
hier zu sein”, sagte der 61-Jährige in Elne. “Heute steht die
Amnestie, von der sie sagten, sie sei unmöglich, zwei Monate davor, genehmigt
zu werden.” Die Amnestie soll insbesondere hunderten Aktivisten
zugutekommen, die nach der gescheiterten Abspaltung von der spanischen Justiz
verfolgt wurden. In Spanien wächst die Sorge, dass Puigdemont die Wahl gewinnen und erneut die Unabhängigkeit des wirtschaftsstarken Kataloniens weiterverfolgen
könnte.

Wiederwahl mit Amnestiegesetz gesichert

Die Minderheitsregierung von Regierungschef Pedro Sánchez ist auf die
Stimmen der Separatisten angewiesen, die damit ihren Forderungen Nachdruck
verleihen können. Mit dem Amnestiegesetz sicherte sich der spanische
Regierungschef im vergangenen November die Stimmen der separatistischen Parteien
Junts und ERC für seine Wiederwahl.

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Sociométrica ist der
Wahlausgang in Katalonien nur schwer vorherzusagen. Die Sozialisten könnten
erneut stärkste Partei werden, aber eine absolute Mehrheit erneut verpassen.
Junts und die derzeit regierende ERC
könnten in etwa gleich stark abschneiden.