DRESDEN. Die Sitzung des Dresdner Stadtrates hat am Donnerstag eine riesige Überraschung gebracht. Trotz von allen anderen Parteien ausgerufener „Brandmauer“ gegen die AfD stimmten CDU, FDP und Freie Wähler einem wichtigen Antrag der Alternative zur Asylpolitik zu.
Großer Erfolg der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat
Mit den Stimmen von CDU, FDP und Freien Wählern konnte heute die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber in #Dresden beschlossen werden. pic.twitter.com/MWnkKstyLX
— AfD-Stadtratsfraktion Dresden (@AfDFraktionDD) March 21, 2024
Konkret ging es um den Antrag „Dresden als Modellregion: Bezahlkarte statt Bargeld, Sachleistungsprinzip für Asylbewerber konsequent umsetzen“. Grüne, SPD, Linke und die Antifa-Gruppierung „Dissidenten“ stimmten dagegen. Das Ergebnis fiel mit 33:32 äußerst knapp aus. Es war das erste Mal, daß ein AfD-Antrag im Dresdner Stadtrat eine Mehrheit fand.
Das Ergebnis im Plenum kam nicht nur wegen der „Brandmauer“ so überraschend, sondern auch deshalb, weil die Beschlußempfehlungen der zuständigen Ausschüsse mit großer Mehrheit die Ablehnung des Antrags vorsahen. So hatte der Ausschuß für Soziales und Wohnen mit 12:3 gegen das AfD-Anliegen plädiert. Auch der Integrations- und Ausländerbeirat des Dresdner Stadtrates hatte mit 7:2 bei sechs Enthaltungen die Ablehnung empfohlen.
AfD-Begründung: „Remigration aktiv fördern“
Auch die Rede zur Begründung durch AfD-Ratsfrau Silke Schöps ließ nicht vermuten, daß sich die anderen bürgerlichen Parteien dem Antrag anschließen. „Wir können – ja wir müssen – als Stadt sehr wohl Anreize für ‚Sozialleistungssuchende‘ aus dem Ausland abbauen und Remigration aktiv fördern“, betonte sie, wie das Magazin Freilich berichtet. Gerade die letzten drei Wörter schienen für andere Fraktionen bisher ein rotes Tuch zu sein.
Die Einführung der Bezahlkarte wurde vom #staddrat beschlossen. Somit ist ein Teil unseres Antrages bereits erfüllt. pic.twitter.com/HcA8FcY465
— CDU-Fraktion Dresden (@CDU_Fraktion_DD) March 21, 2024
Erstaunlich: Die CDU-Stadtratsfraktion bekannte sich ganz offen auf der Plattform „X“ zu ihrem Abstimmungsverhalten. „Somit ist ein Teil unseres Antrages bereits erfüllt“, hieß es im Zusammenhang mit der Annahme des AfD-Antrages.
Die AfD stellt mit den Grünen (jeweils 13 Sitze) die größte Fraktion im Dresdner Stadtrat. Die CDU kommt auf elf, FDP und Freie Wähler auf jeweils fünf Stadträte. (fh)
