Einen Zusammenhang zwischen dem Leid der Palästinenser und deutschen Waffenlieferungen an Israel sah Außenministerin Annalena Baerbock in ihrer Bundestagsrede zur Lage in Gaza am Donnerstag nicht.
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Zwei Worte waren in der Aktuellen Stunde des Bundestages zur »Lage in Israel und den Palästinensischen Gebieten« in jedem einzelnen Redebeitrag zu hören: Selbstverteidigungsrecht und Zweistaatenlösung. Letztere hält in Israel, in Gaza und der Westbank faktisch auf Jahrzehnte niemand für möglich.
Doch im Bundestag, weit weg vom Krieg in Gaza, der inzwischen mehr als 30 000 Menschen das Leben kostete, darunter 13 000 Kinder, beschworen fast alle Abgeordneten, die am Donnerstagnachmittag zu Wort kamen, diese Perspektive. Denn, so betonte nicht zuletzt Außenministerin Annalena Baerbock: »Ohne eine Zweistaatenlösung wird es keinen Frieden geben, denn es kann ihn nur für alle geben.«
Die Ministerin wies darauf hin, dass derzeit mehr als eine Million Männer, Frauen und Kinder in Gaza und damit die Hälfte der Bevölkerung des Gebietes, »durch katastrophalen Hunger bedroht« sind. Zugleich warteten in Israel Angehörige von mehr als 130 israelischen Geiseln der Hamas seit »mehr als fünf Monaten auf ein Lebenszeichen« ihrer Lieben.
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Stephanie Schoell
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Weil Deutschland die Verantwortung »für das schlimmste vorstellbare Verbrechen« trage, nämlich den »Mord an sechs Millionen Menschen, nur, weil sie Juden waren«, sei für die Bundesregierung »das Existenzrecht Israels nicht verhandelbar«, betonte Baerbock. Das Land habe jedes Recht, sich gegen den »Vernichtungsterror« der Hamas vom 7. Oktober 2023 zu verteidigen. Während der Massaker an jenem Tag wurden mehr als 1300 Menschen auf israelischem Territorium brutal ermordet und weitere verschleppt.
Zugleich, so die Grünen-Politikerin, stehe Deutschland »zum humanitären Völkerrecht«. Auch das sei eine »notwendige Konsequenz« aus den Verbrechen von SS und deutscher Wehrmacht 1938 bis 1945. Deshalb bedeute für sie die Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson auch, nicht zu schweigen, wenn Normen vom Partnerstaat nicht eingehalten werden. »Unser Standard ist das Recht, unser Standard ist die Menschlichkeit, und diese ist unteilbar«, erklärte Baerbock. Und betonte: »Wir müssen uns der Frage stellen, wie bei einer Offensive in Rafah die Bevölkerung geschützt werden kann. Das Sterben, das Hungern, es muss ein Ende haben. Dafür braucht es einen humanitären Waffenstillstand.«
Deutschland beteilige sich zur Linderung der Not der Palästinenser an der Lieferung von Hilfsgütern aus der Luft und auf dem Seeweg, »wissend, dass mehr Lieferungen auf dem Landweg nötig« seien, so die Ministerin.
Ähnlich äußerte sich auch Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Die »Verhältnismäßigkeit« des Vorgehens Israels sei »sicherlich« nicht mehr gewährleistet, wenn es »zu einer umfassenden Bodenoffensive in Rafah kommen sollte«. Schmid forderte: »Wir brauchen dringend einen Waffenstillstand zur Freilassung aller Geiseln und zur Verbesserung der humanitären Lage der Bevölkerung.«
Johann Wadepuhl von der CDU betonte wie andere Redner, die Lage in Gaza gehe »einzig und allein auf das Konto der Hamas«. Die Forderung nach einem Waffenstillstand war überwiegender Konsens unter den Parlamentariern. Nur Jürgen Hardt und Florian Hahn (beide CDU) wandten sich faktisch dagegen. Sich gegen eine Bodenoffensive zu wenden, »hieße ja, die Terroristen in Rafah zu akzeptieren«, so Hardt.
Die Ko-Vorsitzende der Gruppe Die Linke, Heidi Reichinnek, verurteilte eindringlich den Terror der Hamas, die »entwaffenet werden« müsse. Die »humanitäre Katastrophe« in Gaza sei indes »nicht hinnehmbar«. Amira Mohamed Ali von der Gruppe BSW war indes die einzige Rednerin, die die fortgesetzten Waffenlieferungen der Bundesrepublik an Israel verurteilte. Das Handeln Israels sei klar völkerrechtswidrig und habe »mit Selbstverteidigung nichts mehr zu tun«.
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