Die CDU will das Bürgergeld radikal ändern und eine neue Grundsicherung einführen. Doch ihr Konzept ist wirr und substanzlos. Nur in einem Punkt hat die Partei Recht.
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Die CDU kritisiert das Bürgergeld und legt ein eigenes Konzept vor. Georg Cremer, ehemaliger Generalsekretär des Deutschen
Caritasverbands, kritisiert, dass es in der Debatte zu wenig darum geht, wie chancenlose Menschen von der guten Lage am
Arbeitsmarkt profitieren können. Der Ökonom analysiert in loser Reihenfolge für
ZEIT ONLINE aktuelle sozialpolitische Themen.
Die Union schießt sich schon seit Längerem auf das
Bürgergeld ein. Noch im November 2022 hatte sie, einschließlich der Herren Merz
und Linnemann, das Bürgergeldgesetz mitbeschlossen, nachdem ein Kompromiss im
Vermittlungsausschuss erzielt worden war (PDF). Nun also die Ankündigung
der CDU, das Bürgergeld “in der jetzigen Form abzuschaffen”, wie der
Bundesvorstand der Partei am 18. März beschlossen hat.
