Berlin. Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, hat eine effektivere Entschädigung von Menschen verlangt, die aufgrund politischer Verfolgung in der DDR gesundheitliche Schäden erlitten. „Es gibt praktisch keine Opferentschädigung für gesundheitliche Folgeschäden von politischer Haft in der DDR“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Anträge werden alle abgelehnt. Denn es wird immer verlangt, einen kausalen Zusammenhang herzustellen. Das ist aber oft gar nicht möglich. Deshalb fordern wir, die Beweislast umzukehren – wie es bei Soldaten der Fall ist.“
Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige
Kürzlich hatte die SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, einen Sonderbericht zur Verbesserung der Anerkennung von Gesundheitsschäden Betroffener vorgelegt. „Aktuelle Forschungsergebnisse, wie die der Charité Berlin, zeichnen ein klares Bild“, sagte sie bei der Gelegenheit. „Allein rund 60 Prozent der weiblichen ehemaligen politischen Gefangenen leiden heute unter einer Angststörung. Dieser Wert ist 15-mal höher als in der Normalbevölkerung. Wir dürfen an den Ergebnissen der Forschung nicht länger vorbeigehen.“
„Signal im Jubiläumsjahr“
Beim Vorliegen des Nachweises der erlebten Repression, wie politische Haft, und dem Vorliegen definierter Krankheitsbilder, wie einer Angststörung, solle künftig grundsätzlich ein Zusammenhang vermutet werden, so Zupke.
Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige
Am Mittwoch sagte sie dem RND: „Die Anerkennung von verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden ist für mich ganz eng verknüpft mit der Frage, wie wir heute mit den Menschen umgehen, die mit ihrem widerständigen Verhalten einen ganz wesentlichen Beitrag zu unserer Freiheit und der deutschen Einheit geleistet haben. Im Jubiläumsjahr von friedlicher Revolution und Mauerfall ist die Würdigung der Opfer und eine konkrete Verbesserung ihrer Situation für mich genau das richtige Signal.“
250.000 politische Häftlinge
Das federführende Bundesjustizministerium hatte der Opferbeauftragten nach deren Angaben mitgeteilt, in den nächsten Monaten Pläne für eine Reform der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze vorlegen zu wollen. Dabei ist aus Zupkes Sicht besonders dringlich, dass eine erleichterte Anerkennung von verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden gesetzlich verankert wird.
Schätzungen zufolge gab es in der sowjetisch besetzten Zone und bis 1989 in der DDR insgesamt bis zu 250.000 politische Häftlinge. Etwa 40.000 Menschen beziehen heute eine Opferrente. Die Entschädigung für Gesundheitsfolgen geht allerdings darüber hinaus und kann 400 bis 800 Euro im Monat betragen.
