Nach seinen Äußerungen zum “Einfrieren” des Ukraine-Krieges, hat sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich erneut für diplomatische Lösungen zur Beendigung des Konflikts ausgesprochen. Eine Korrektur seiner Äußerung lehnt er ab. Im Interview mit der Neuen Westfälischen sagte er: “Die Optionen, wie ein militärischer Konflikt beendet werden kann, die werden am Ende politische sein.”
Mützenich sprach sich auch dafür aus, mehr strategische Debatten zu führen, anstatt ausschließlich militärische Überlegungen zu diskutieren. China müsse seiner Ansicht nach zu einer aktiveren Rolle im Ukraine-Krieg bewegt werden, vor allem aufgrund der wirtschaftlichen Interessen der Volksrepublik. Er verwies auf die Bedeutung der Ukraine für Chinas Seidenstraßen-Initiative. China brauche die Ukraine und müsse daher “aktiver werden”. “Diese Debatten muss Politik doch führen, anstatt nur darüber zu reden, wo die Schrauben beim Taurus sitzen”, sagte Mützenich im Interview.
Auf die Frage, ob er sich beim jüngst verwendeten Begriff des “Einfrierens” des Ukraine-Kriegs
korrigieren wolle, sagte Mützenich: “Nein, das möchte ich nicht.” Er erklärte, dass es sich dabei um eine Begrifflichkeit aus den Sozial- und Friedenswissenschaften handele. Damit seien
zeitlich begrenzte lokale Waffenruhen und humanitäre Pausen gemeint, die zu einer dauerhaften Abwesenheit militärischer Gewalt führen
könnten. “Dies
benötigt natürlich die Zustimmung beider Kriegsparteien. Das kann man nicht von außen diktieren”, fügte er hinzu.
Am vergangenen
Donnerstag hatte Mützenich in der Bundestags-Debatte über eine Lieferung der
Taurus-Marschflugkörper gefragt: “Ist es nicht an der Zeit, dass wir
nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber
nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden
kann?”. Dafür war er aus den Reihen der Koalitionspartner
Grüne und FDP kritisiert worden. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte sich von seinen Äußerungen distanziert.
Nach seinen Äußerungen zum “Einfrieren” des Ukraine-Krieges, hat sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich erneut für diplomatische Lösungen zur Beendigung des Konflikts ausgesprochen. Eine Korrektur seiner Äußerung lehnt er ab. Im Interview mit der Neuen Westfälischen sagte er: “Die Optionen, wie ein militärischer Konflikt beendet werden kann, die werden am Ende politische sein.”
Mützenich sprach sich auch dafür aus, mehr strategische Debatten zu führen, anstatt ausschließlich militärische Überlegungen zu diskutieren. China müsse seiner Ansicht nach zu einer aktiveren Rolle im Ukraine-Krieg bewegt werden, vor allem aufgrund der wirtschaftlichen Interessen der Volksrepublik. Er verwies auf die Bedeutung der Ukraine für Chinas Seidenstraßen-Initiative. China brauche die Ukraine und müsse daher “aktiver werden”. “Diese Debatten muss Politik doch führen, anstatt nur darüber zu reden, wo die Schrauben beim Taurus sitzen”, sagte Mützenich im Interview.
