Die CDU will das Unterstützungssystem des Bürgergelds grundlegend ändern. “Der Name ‘Bürgergeld’ führt in die Irre und ist Ausdruck des politischen
Konzepts eines bedingungslosen Grundeinkommens”, heißt es in einer
Beschlussvorlage für eine Sitzung des Bundesvorstands. “Dieses Konzept lehnen wir klar ab.” Deshalb wolle die CDU das Bürgergeld in “Neue Grundsicherung” umbenennen und “in der jetzigen Form abschaffen”.
Konkret will sich die CDU unter anderem dafür stark machen, Sanktionen
schneller, einfacher und unbürokratischer durchzusetzen. “Lehnt ein
arbeitsfähiger Grundsicherungsempfänger ohne
sachlichen Grund eine ihm zumutbare Arbeit ab (‘Totalverweigerer’), soll
zukünftig davon ausgegangen werden, dass er nicht bedürftig ist”, heißt
es weiter in dem Entwurf, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Ein
Anspruch auf Grundsicherung solle dann nicht
mehr bestehen. Dabei solle sichergestellt werden, dass Kinder und
Partner nicht unter dem Verhalten der von der CDU als “Totalverweigerer” bezeichneten Empfänger leiden.
Ziel müsse die Vermittlung in Arbeit sein, fordert die CDU laut
Beschlussvorlage. Der Fokus der Jobcenter solle daher wieder stärker auf
eine “intensive und qualifizierende Unterstützung von Hilfeempfängern”
gelegt werden. Wer zu Terminen ohne sachlichen Grund mehr als einmal
nicht erscheine, solle zunächst keine Leistungen bekommen – das
einbehaltene Geld solle erst ausgezahlt werden, wenn der Gesprächsfaden
wieder aufgenommen wird. Gibt es nach drei Monaten keinen Kontakt mehr
zum Jobcenter, solle davon ausgegangen werden, dass keine
Hilfsbedürftigkeit mehr vorliege.
Grenzen von Schonvermögen sollen gesenkt werden
Härter will die CDU auch Menschen mit
Vermögen behandeln. Wer Vermögen habe, dürfe die
Solidarität der Steuerzahlergemeinschaft nicht in Anspruch nehmen, heißt
es in dem Entwurf. Daher solle die Karenzzeit von zwölf Monaten
abgeschafft und ab dem ersten Tag in der Grundsicherung
eine Vermögensprüfung vorgenommen werden. Die Grenzen von Schonvermögen
sollten gesenkt und das Schonvermögen von der Zahl der Arbeitsjahre
abhängig gemacht werden.
Unterbringungskosten in unverhältnismäßig großem und teurem
Wohnraum sollten begrenzt werden. Um Sozialleistungsmissbrauch
zu bekämpfen, solle es einen vollständigen Datenaustausch
zwischen den Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden geben.
Das Bürgergeld hatte nach einer Reform
der Ampel-Koalition Anfang 2023 das System von Hartz IV
(Arbeitslosengeld II) abgelöst. Es soll Menschen den Lebensunterhalt
sichern, die arbeiten können, deren Einkommen aber nicht zum Leben
reicht. Betroffenen soll mit Beratung, Aus- und Weiterbildung geholfen
werden, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.
Die CDU will das Unterstützungssystem des Bürgergelds grundlegend ändern. “Der Name ‘Bürgergeld’ führt in die Irre und ist Ausdruck des politischen
Konzepts eines bedingungslosen Grundeinkommens”, heißt es in einer
Beschlussvorlage für eine Sitzung des Bundesvorstands. “Dieses Konzept lehnen wir klar ab.” Deshalb wolle die CDU das Bürgergeld in “Neue Grundsicherung” umbenennen und “in der jetzigen Form abschaffen”.
Konkret will sich die CDU unter anderem dafür stark machen, Sanktionen
schneller, einfacher und unbürokratischer durchzusetzen. “Lehnt ein
arbeitsfähiger Grundsicherungsempfänger ohne
sachlichen Grund eine ihm zumutbare Arbeit ab (‘Totalverweigerer’), soll
zukünftig davon ausgegangen werden, dass er nicht bedürftig ist”, heißt
es weiter in dem Entwurf, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Ein
Anspruch auf Grundsicherung solle dann nicht
mehr bestehen. Dabei solle sichergestellt werden, dass Kinder und
Partner nicht unter dem Verhalten der von der CDU als “Totalverweigerer” bezeichneten Empfänger leiden.
