Brüssel. Das Europäische Parlament will an diesem Mittwoch die neue Abgasnorm Euro 7 verabschieden. Sie sieht eine Verschärfung der Schadstoffgrenzwerte für Busse und Lastwagen vor sowie erstmals eine Reihe von Regelungen, die auch für Elektrofahrzeuge gelten. So gibt es Höchstwerte für Feinstaub, der beim Bremsen und durch Reifenabrieb entsteht, und Mindeststandards für die Lebensdauer von Batterien in Elektro- und Hybridautos. Nach acht Jahren oder 160.000 Kilometern müssen die Batterien noch mindestens 72 Prozent ihrer ursprünglichen Ladekapazität haben.
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Für Verbraucherinnen und Verbraucher soll der Umstieg auf ein Elektrofahrzeug durch gute Batterien attraktiver werden. Im Dezember hatten sich Unterhändler der EU-Staaten, der EU-Kommission und des Parlaments auf einen Kompromiss der neuen Richtlinie geeinigt.
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Auf schärfere Grenzwerte für Pkw und Kleintransporter konnte man sich in den Verhandlungen nicht einigen, obwohl die EU-Kommission und eine EU-Expertengruppe dies vorgeschlagen hatten. „Die neue Euro-7-Norm ist skandalös schwach und unterscheidet sich kaum von Euro 6″, kritisiert daher die Verkehrspolitikerin Anna Deparnay-Grunenberg (Grüne). „So viel Pseudoregulierung ist reinstes Greenwashing“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
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Ironischerweise verabschiede das Parlament dieser Tage eine Richtlinie, in der es Unternehmen Greenwashing untersagen will. Dass Euro 7 statt wie ursprünglich geplant 2025 erst ab 2031 in Kraft treten soll, kritisiert Deparnay-Grunenberg scharf. „Dabei sterben und erkranken Jahr für Jahr in der EU Hunderttausende Menschen unnötig an den Folgen von Luftverschmutzung durch Straßenverkehr“, sagte sie. „Und all das, damit die Autoindustrie, die gerade Rekordgewinne einfährt, ein paar Hundert Euro pro Auto für entsprechende Filtertechnik spart.“
Die Konservativen jubeln: „Das erzielte Ergebnis ist praxisnah und orientiert sich an der wirtschaftlichen Realität“
Dagegen herrscht bei den Konservativen Jubelstimmung, nachdem aus ihrer Sicht zu strenge Grenzwerte keine Mehrheit gefunden haben. Bei den Verhandlungen habe „die Stimme der Vernunft gesiegt“, meint Jens Gieseke (CDU), Verhandlungsführer der EVP-Fraktion bei diesem Gesetz. „Das erzielte Ergebnis ist praxisnah und orientiert sich an der wirtschaftlichen Realität.“ Bezahlbare Mobilität, bessere Luft und eine wettbewerbsfähige Industrie in der EU seien so miteinander vereinbar.
Von schärferen Vorschriften hält er nichts – im Gegenteil: Aus seiner Sicht müsse man immer häufiger „eine rot-grüne Verbotspolitik“ korrigieren. Die neue Richtlinie ohne strengere Grenzwerte für Pkw ist für Gieseke ein Beispiel dafür, wie Umwelt- und Industriepolitik ohne grüne Ideologie funktioniere.
Umweltministerium drängt auf Verabschiedung der strengen Euro-7-Abgasnorm
Das Ministerium dringt darauf, dass die umstrittene Abgasnorm Euro 7 innerhalb eines Jahres auf den Weg gebracht wird.
Quelle: dpa
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Um die Emissionen im Autoverkehr zu senken, muss nach Ansicht des Europäischen Rechnungshofes aber mehr passieren als bloß eine neue Abgasnorm in einigen Jahren. Vielmehr seien deutlich mehr Elektroautos nötig, die Verkaufszahlen stiegen nicht schnell genug. Neben fehlenden Ladepunkten seien auch die Preise noch zu hoch. „Die höheren Anschaffungskosten für Elektroautos könnten Verbraucher dazu bringen, ihre alten umweltschädlichen Autos länger zu fahren“, befürchtet der Rechnungshof.
