Drogenpolitik: CSU will Cannabis-Konsum über Abwasser messen

Die CSU fordert ein bundesweites Abwassermonitoring, um das Cannabis-Konsumverhalten nach der geplanten Legalisierung zu überwachen. “Wir brauchen mehr Kontrolle, damit Deutschland nicht zur Kiffer-Nation Europas wird”, sagte der Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. In der Vergangenheit sei über das Abwasser schon ein erhöhter Drogenkonsum in europäischen Städten nachgewiesen worden. Auch in Deutschland sei das Instrument des Abwassermonitorings sehr gut ausgebaut und habe sich während der Corona-Pandemie etabliert, sagte der frühere bayerische Gesundheitsminister weiter.

Ziel sei, herauszufinden, wie sich das Konsumverhalten nach der Legalisierung verändere. Nach dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz sollen Besitz und Anbau der Droge ab dem 1. April für Volljährige zum Eigenkonsum legal werden. Die Erlaubnis zum Cannabis-Anbau und -Konsum sei “falsch und gefährlich”, sagte Holetschek. “Frühe emotionale und psychotische Erkrankungen werden zunehmen. Bis 25 Jahre reift das Gehirn, wer Cannabis konsumiert, riskiert bleibende Schäden.”

Laut dem Gesetz über die teilweise Legalisierung von Cannabis sollen Konsum und Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis künftig erlaubt werden, aber ausschließlich für Erwachsene. Im Eigenanbau zuhause sind bis zu 50 Gramm sowie drei Pflanzen erlaubt, sofern die Rauschmittel vor dem Zugriff durch Minderjährige geschützt werden.

Landespolitiker aus mehreren Bundesländern kündigten Ende Februar an, das Inkrafttreten der Legalisierung zum 1. April verhindern und nach hinten verschieben zu wollen. Es handelt sich um ein sogenanntes Einspruchsgesetz. Dabei muss der Bundesrat nicht zustimmen. Er kann aber den Vermittlungsausschuss anrufen. Der Bundesrat soll sich in seiner nächsten Sitzung am 22. März mit dem Gesetzentwurf befassen.