„Leider hat die Bundesregierung sich dafür entschieden, das nur bis 2039 sicher zu machen”, sagte Fahimi der „Bild am Sonntag“. „Immerhin ist es das richtige Signal. Aber eigentlich bedürfte es einer dauerhaften Zusage. Dann funktioniert der Generationenvertrag auch.“ Mit dauerhaft meine sie „für immer“. Die 48 Prozent Rentenniveau, die die Regierung garantiert, hält Fahimi für zu niedrig: „Ich fände auch 50 Prozent durchaus angemessen.“
Auch Beamte, Selbstständige und Politiker sollen in Rentenversicherung einzahlen
Zudem sprach sich die DGB-Chefin dafür aus, dass auch Beamte, Selbstständige und Politiker in die Rentenversicherung einzahlen müssen: „Davon halte ich sehr viel. Ich glaube, dass das richtig und wichtig ist, insgesamt zu der – das nennt man dann ja Bürgerversicherung – zu kommen, also alle zahlen in die gleiche Kasse ein und bekommen auch eine dann definierte Leistung. Das würde die Versicherungssysteme deutlich stabilisieren.“
Es gehe dabei „nicht nur um Beamte, es geht auch um Selbstständige. Es geht auch um Politiker, Mandatsträger. Aber der wesentliche Punkt sind die Beamten“. Anfangen könne man zumindest mit den Neueinstellungen. „Das heißt nicht im Bestand, sondern für alle, die jetzt neu verbeamtet werden, bauen wir das System um“, so Fahimi: „Dieser gordische Knoten muss irgendwann durchschlagen werden.“
Fahimi kritisiert Ampel für Festhalten an Schuldenbremse: „Großer, historischer Fehler“
DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat das Festhalten der Ampel-Koalition an der Schuldenbremse in scharfen Worten kritisiert. „Es ist ein großer historischer Fehler, der uns wirtschaftlich viel kosten kann”, sagte Fahimi der „Bild am Sonntag“, „weil wir nicht nur darüber reden, durch eine Konjunkturflaute durchzugehen, sondern wir reden jetzt über eine Situation, in der die Rahmenbedingungen nicht mehr stimmen für die Wirtschaft. Die Energiepreise sind zu hoch, die Infrastruktur ist nicht ausreichend ausgebaut, und es bedarf jetzt auch einer schnelleren Anregung von privaten Investitionen.“
Energiepreise zu hoch, Infrastruktur nicht ausreichend ausgebaut
Wer glaube, “dass wir die Jahrhundertaufgaben der Transformation, der Klimaneutralität, die Inflationsstaus aus den letzten 20 Jahren und gleichzeitig die Ausrüstung der Bundeswehr und die Hilfen der Ukraine auch nur ansatzweise aus dem Regelhaushalt finanzieren können, der ist natürlich fürchterlich schief gewickelt”, so die frühere SPD-Generalsekretärin weiter.
Man müsse für die Erhöhung der staatlichen Investitionen über die Schuldenbremse reden, so Fahimi. „Eine Teilentlastung kann man auch schaffen, indem man einfach mal anerkennt, dass der Krieg in der Ukraine nicht einfach nur mal so ein Jahreseffekt gewesen ist, sondern Krisen außergewöhnlicher Art können sich auch über viele Jahre hinweg ziehen. Deswegen wäre es richtig, hierfür eine Notlage zu definieren.“
